Thyssenkrupp AG

Hauptversammlung

Hauptversammlung 2022

Thyssenkrupp beweist: Rüstungsindustrie nicht sozial nachhaltig

  • Fehlen einer konzernweiten Richtlinie für Auslandsgeschäfte, die Einhaltung von Menschenrechten garantiert
  • Neue, hochkontroverse Rüstungsgeschäfte mit Ägypten und Israel
  • Derartige Rüstungsgeschäfte zeigen, dass Rüstungsgüter nicht als „sozial nachhaltig“ in EU-Taxonomie gelabelt werden dürfen
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Anlässlich der diesjährigen Hauptversammlung von Thyssenkrupp fordert die Menschenrechts- und Umweltorganisation urgewald gemeinsam mit dem Dachverband der Kritischen Aktionär*innen den Industriekonzern erneut dazu auf, Rüstungsgeschäfte mit kriegführenden und menschenrechtsverletzenden Staaten zu beenden. Es bedarf endlich einer entsprechenden konzernweiten Richtlinie für Auslandsgeschäfte.

Aktuell in der Kritik der beiden Organisationen stehen zwei jüngst abgeschlossene Deals mit Ägypten und Israel:

So soll Ägypten drei weitere Fregatten von Thyssenkrupp Marine Systems (TKMS) erhalten, obwohl das nordafrikanische Land wegen Menschenrechtsverletzungen sowie seiner Verwicklung in den Jemen-Krieg und in die Konflikte in Libyen seit Jahren massiv in der Kritik steht. Militärmachthaber Al-Sisi hat seit seiner Machtübernahme 2014 die Demokratie abgebaut und gleichzeitig massiv aufgerüstet. Nach Berechnungen des schwedischen Friedenforschungsinstitutes SIPRI nimmt Ägypten auf der Liste der größten Waffenimporteure weltweit Platz 3 ein.[1]

Zudem konnte TKMS den lange auf Eis gelegten Deal zur Lieferung von drei weiteren U-Booten an Israel unterzeichnen – obwohl aktuell noch Gerichtsverfahren in Israel wegen Korruptionsverdachtes laufen. Geprüft wird, ob es bei der Beschaffung deutscher U-Boote und Korvetten von TKMS in den Jahren 2009 bis 2016 zu Unregelmäßigkeiten kam. Im Januar hat die israelische Regierung hierzu eine Untersuchungskommission eingerichtet.[2]  

 

„Die Rüstungssparte des Thyssenkrupp-Konzerns, TKMS, trägt mit derartigen Rüstungsgeschäften weiter zu einer unheilvollen Aufrüstung von Krisenregionen bei und schafft so immer neue tickende Zeitbomben in einer der am stärksten militarisierten Regionen der Welt“, kommentiert Barbara Happe, Rüstungsexpertin von urgewald.

Solche Waffenlieferungen zeigen zudem die Absurdität der aktuell laufenden Debatte um die Einordnung von Rüstung als „sozial nachhaltige Wirtschaftsaktivität“ im Rahmen der EU-Taxonomie. Auch Thyssenkrupp-Vorstandsmitglied Oliver Burkhard hatte die Bundesregierung aufgefordert, sich im Zusammenhang mit „den neuen Richtlinien der Banken für nachhaltige Finanzierung“ für die Rüstungsindustrie auszusprechen.[3]

„Die neue Bundesregierung hat sich sehr kritisch zu den Rüstungsexporten nach Ägypten geäußert, die noch kurz vor Schluss von der alten Regierung durchgewunken worden waren. Sie plant nun zeitnah die Verabschiedung eines Rüstungsexportkontrollgesetzes, das Lieferungen an kriegführende und menschenrechtsverletzende Staaten einen Riegel vorschiebt. Es wäre daher völlig unglaubwürdig, wenn sich die neue Bundesregierung im Rahmen der EU-Taxonomie dafür aussprechen würde, den Bau von Kriegsschiffen als ‚nachhaltig‘ einzustufen“, kommentiert Tilman Massa, Referent beim Dachverband der Kritischen Aktionär*innen. „Ein zweiter Sündenfall wie gerade mit Atom und Gas würde das Taxonomie-Instrument immer weiter ad absurdum führen.“ 

Anmerkungen:

[1] https://sipri.org/sites/default/files/2021-03/fs_2103_at_2020_v2.pdf

[2] https://www.n-tv.de/politik/Israel-prueft-U-Boot-Deal-mit-Deutschland-article23078470.html

[3] https://www.ndr.de/nachrichten/schleswig-holstein/Staatliche-Beteiligung-bei-TKMS,tkms172.html 

 

Der Gegenantrag sowie die eingereichten Fragen an ThyssenKrupp sind unter "Mehr zum Thema" unten auf dieser Seite verlinkt.

 

 

 

 

Grüner Balken
Hauptversammlung 2021

Siehe Pressemitteilung vom 04.02.2021.

Hauptversammlung 2020

"Warum wollen Sie sich kein Mindestmaß an moralischen Grundsätzen leisten?"

Barbara Happe spricht auf der Aktionärsversammlung von Thyssenkrupp

urgewald-Campaignerin Barbara Happe kritisierte auf der Thyssenkrupp-Hauptversammlung 2020 unverantwortliche Rüstungsgeschäfte des strauchelnden Industrieriesen. Die für Korruptions- und weitere Reputationsrisiken berüchtigte Marinesparte (TKMS) will die neue Konzernchefin Martina Merz trotz des laufenden Konzernumbaus weiterführen, dem Bereich Überwasserschiffbau möchte sie sogar wieder ein größeres Gewicht geben. Aktuell exportiert TKMS Kriegsschiffe auch in politisch instabile und autokratisch regierte Länder wie Ägypten und die Türkei.

Die Geschäfte von Thyssenkrupp mit Kriegsschiffen bergen enorme menschenrechtliche sowie ökonomische Risiken

Vorstandschefin Merz vergleicht Thyssenkrupp mit einem Schiff, das zunehmend manövrierunfähig sei. Statt den Tanker jetzt jedoch „in sichere und ruhige Gewässer zu lenken“ und „Abstand zu gefährlichen Klippen zu nehmen“, macht die Rüstungssparte der Konzerns das genaue Gegenteil. Sie setzt auf den Export ihrer Marineschiffe in Krisen- und Kriegsgebiete. Aktuell stehen U-Boote und Fregatten in Länder wie die Türkei, Ägypten, Israel oder Brasilien in den Auftragsbüchern des Konzerns. Alles Länder, die von Autokraten regiert werden, in denen Menschenrechte mit Füßen getreten werden und die teilweise sogar, wie im Fall von Ägypten und der Türkei, in völkerrechtswidrige Kriege verstrickt sind.

Vertragstreue wichtiger als Menschenrechtsschutz

Darauf angesprochen, reagiert die Konzernleitung mit Unverständnis: man stehe zu den vertraglichen Verpflichtungen auch gegenüber Ländern wie der Türkei. Vertragstreue zählt bei Thyssenkrupp also mehr als Menschenrechtsschutz. Und dann schaut man auch geflissentlich darüber hinweg, dass der Vertragspartner Türkei mit dem Einmarsch in Nordsyrien völkerrechtswidrig handelt. Exportbeschränkungen gilt es für das Unternehmen mit aller Kraft zu vermeiden - dazu wird auch kräftig in Berlin lobbyiert.

Eines wird auf dieser Hauptversammlung deutlich: Die Rüstungssparte mag zwar gerade mal für vier Prozent des Umsatzes bei Thyssenkrupp verantwortlich sein. Diese vier Prozent sorgen aber für sehr viel mehr Ärger und v.a. für großen politischen Schaden weltweit.

04.02.2022
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    Bild Anprechpartner   Dr. Barbara Happe

    Dr. Barbara Happe
    Banken- und Rüstungskampagnen
    barbara [at] urgewald.org

    Bild Anprechpartner   Kathrin Petz

    Kathrin Petz
    Kohle-, Rüstung- und Bankenkampagnen
    kathrin.petz [at] urgewald.org

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