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War in Yemen - Made in Europe

Bild von R├╝stungsg├╝tern, mit der europ├Ąischen Flagge eingef├Ąrbte Bomben, dahinter der Slogan "War in Yemen - Made in Europ"

F├╝nf Jahre Jemen-Krieg: Europaweite Forderungen nach einem R├╝stungsexportverbot

In┬áder Nacht zum 26.┬áM├Ąrz 2015 begann die von Saudi-Arabien angef├╝hrte Milit├Ąroffensive im Jemen. Seitdem herrscht am Golf von Aden ein blutiger Krieg - mit Folgen, die von den Vereinten Nationen als "schlimmste menschengemachte humanit├Ąre Katastrophe" bezeichnet werden. Durch R├╝stungsexporte an Saudi-Arabien und andere L├Ąnder der Milit├Ąrkoalition tr├Ągt Europa eine gro├če Mitschuld an dem Leid.

Online-Aktion 25.03.20: "War in Yemen - Made in Europe"

Im Rahmen des Europ├Ąischen Netzwerks gegen den Waffenhandel (ENAAT) war f├╝r den 25. M├Ąrz 2020 ein europ├Ąischer Aktionstag unter dem Motto "War in Yemen - Made in Europe" geplant. Partnerorganisationen aus vielen europ├Ąischen Staaten wollten mit Veranstaltungen, Plakataktionen und Performances die R├╝stungsexporte ihres Landes an die Jemen-Kriegsparteien kritisieren.

Vor dem Hintergrund der Ma├čnahmen zur Eind├Ąmmung des Corona-Virus k├Ânnen diese Aktionen nun nicht wie geplant stattfinden. Dennoch werden am f├╝nften Jahrestag des Jemen-Krieges Menschen und Organisationen in vielen europ├Ąischen L├Ąndern ein klares R├╝stungsexportverbot aller EU-Staaten an im Jemen kriegf├╝hrende L├Ąnder fordern.

Helfen Sie uns, die europ├Ąischen R├╝stungsexporte an die Jemen-Kriegsparteien am 25.┬áM├Ąrz 2020 zum Thema in den Sozialen Medien zu machen:

  • Posten Sie Ihr Bild und einige Worte zu Ihrer Motivation am 25. M├Ąrz 2020 gegen 12:00 Uhr in den Sozialen Medien (facebook, twitter, instagram, etc.)
  • Nutzen Sie daf├╝r die gemeinsamen Hashtags┬á #StopArmingSaudi,┬á #WarInYemen und┬á #MadeInEurope┬á und die Event-Seite auf Facebook

 

Export-Schranken f├╝r Jemen-Kriegslieferanten: Deutschland ist in Europa nicht isoliert!

Die interaktive Karte zeigt, welche L├Ąnder R├╝stungsexporteinschr├Ąnkungen gegen├╝ber Saudi-Arabien oder anderen im Jemen kriegf├╝hrende L├Ąnder haben.┬á

├ľsterreich → R├╝stungsexporteinschr├Ąnkungen f├╝r Saudi-Arabien

In ├ľsterreich gibt es keine offiziellen Zahlen der Regierung zu R├╝stungsexporten. In der Debatte um den Mord an dem Journalisten Jamal Kashoggi ├Ąu├čerte sich die ehemalige Au├čenministerin Karin Kneissl in Bezug auf Saudi-Arabien, dass ÔÇ×Wien schon seit Beginn der Offensive 2015 ÔÇ×kein Kriegsmaterial mehr dorthin [Saudi-Arabien] liefereÔÇť. Wichtig dabei ist, dass in ├ľsterreich zwischen Kriegsmaterial und Milit├Ąrg├╝tern unterschieden wird. Kleinwaffen und gepanzerte Fahrzeuge fallen zum Beispiel nicht unter die Kategorie ÔÇ×KriegsmaterialÔÇť.

Belgien → R├╝stungsexporteinschr├Ąnkungen f├╝r Saudi-Arabien und VAE, Region Flandern: auch noch andere L├Ąnder der Jemen-Kriegsallianz wie z.B. Kuwait

Es gibt in Belgien keinen offiziellen R├╝stungsexportstopp, doch die Region Flandern hat seit 2016 keine neuen Exporte an Saudi-Arabien genehmigt, f├╝r die Region Wallonien ist das seit der Ermordung des Journalisten Jamal Kashoggi im Oktober 2018 der Fall. Bereits genehmigte Lieferungen wurden/werden allerdings noch ausgeliefert (die Region Wallonien hat so zwischen Oktober 2018 und April 2019 Munition und Kleinwaffen in Wert von rund 146 Millionen Euro an Saudi-Arabien geliefert). F├╝r die Region Flandern wurden, nach Aussagen des Ministerpr├Ąsidenten, auch keine Exporte mehr an andere L├Ąnder genehmigt, die am Jemen-Krieg beteiligt sind. 2017 wurden sogar zwei Genehmigungen f├╝r Komponentenlieferungen nach Deutschland nicht genehmigt, weil Kuwait der Endkunde war. Die Region Wallonien stellt seit Anfang 2018 keine neuen Exportgenehmigungen f├╝r die Vereinigten Arabischen Emirate aus.

Niederlande → R├╝stungsexporteinschr├Ąnkungen f├╝r Saudi-Arabien und VAE

Schon vor der Ermordung Jamal Kashoggis im M├Ąrz 2018 hat die Niederlande angek├╝ndigt keine R├╝stungsexporte mehr an Saudi-Arabien zu genehmigen, wenn nicht klar gemacht werden kann, dass diese nicht im Jemen-Krieg eingesetzt werden. Ende 2018 wurde die Exporteinschr├Ąnkung auf die am Jemen-Krieg beteiligten L├Ąnder Vereinigte Arabische Emirate und ├ägypten ausgeweitet. Im Juli 2019 wurde die Einschr├Ąnkung f├╝r ├ägypten mit der Begr├╝ndung wieder aufgehoben, dass die Rolle ├ägyptens im Jemen-Krieg zu gering ist, um dies zu rechtfertigen (Quelle). Ausgeschlossen von den Einschr├Ąnkungen sind die Zulieferungen von Komponenten an Partnerl├Ąnder, auch wenn das Endprodukt an die oben genannten L├Ąnder geliefert wird und nicht ausgeschlossen werden kann, dass die Produkte im Jemen-Krieg zum Einsatz kommen. Auch nicht ausgeschlossen werden milit├Ąrische G├╝ter, die keine Exportgenehmigungen brauchen und Transitexporte, also Exporte, die von anderen L├Ąndern ├╝ber die Niederlande an Saudi-Arabien und die VAE gehen. So exportierte zum Beispiel Tschechien im Dezember 2018 57 Millionen Geschosskugelmunition ├╝ber den Hafen von Rotterdam an die Vereinigten Arabischen Emirate.

Bulgarien

Saudi Arabien ist einer der Hauptbezieher von Munition und leichten Waffen, die in Bulgarien produziert werden. Bisher gibt es keine Exporteinschr├Ąnkungen f├╝r R├╝stungslieferungen nach Saudi-Arabien oder andere L├Ąnder der Jemen-Kriegsallianz.

Tschechien

Saudi Arabien ist einer der Hauptkunden f├╝r tschechische R├╝stungsg├╝ter. Bisher gibt es keinen Exporteinschr├Ąnkungen f├╝r R├╝stungslieferungen nach Saudi-Arabien oder andere L├Ąnder der Jemen-Kriegsallianz.

D├Ąnemark → R├╝stungsexporteinschr├Ąnkungen f├╝r Saudi Arabien und VAE

Anl├Ąsslich der Ermordung des Journalisten Jamal Kashoggi hat D├Ąnemark im November 2018 verk├╝ndet, keine neuen R├╝stungsexporte mehr an Saudi-Arabien zu genehmigen. Seit Januar 2019 gilt diese Regelung auch f├╝r die Vereinigten Arabischen Emirate.

Finnland → R├╝stungsexporteinschr├Ąnkungen f├╝r Saudi-Arabien und VAE

Aufgrund der Ermordung des Journalisten Jamal Kashoggi und der humanit├Ąren Katastrophe im Jemen hat Finnland im November 2018 verk├╝ndet, keine neuen Exportgenehmigungen f├╝r R├╝stungsg├╝ter an Saudi-Arabien und die Vereinten Arabischen Emirate mehr zu erteilen.

Frankreich

Frankreich geh├Ârt zu den gro├čen Waffenexporteuren an Saudi-Arabien. Das Land hat kein Problem damit R├╝stungsg├╝ter, weiterhin an Saudi-Arabien zu liefern. Pr├Ąsident Macron bezeichnete die Entscheidung der Bundesregierung, Waffenexporte gen Saudi-Arabien zu stoppen, im Oktober 2018 als ÔÇ×pure DemagogieÔÇť. Es bestehen dementsprechend keine Einschr├Ąnkungen f├╝r R├╝stungsexporte nach Saudi-Arabien oder andere L├Ąnder der Jemen-Kriegsallianz.

Deutschland → R├╝stungsexporteinschr├Ąnkungen f├╝r Saudi-Arabien bis 30.09.19

Anfang 2018 schrieben die Regierungsparteien im Koalitionsvertrag fest, dass sie ÔÇ×ab sofort keine Ausfuhren mehr in L├Ąnder genehmigen, solange diese unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligt sindÔÇť. Umgesetzt wurde dieses Vorhaben aber nicht. Erst die Ermordung des Journalisten Jamal Kashoggi hatte einen Exportstopp von direkten R├╝stungslieferungen an Saudi-Arabien zur Folge. R├╝stungskonzerne wurden zudem gebeten, bereits erteilte Genehmigungen nicht auszunutzen. Allerdings sind diese Regelungen zeitlich befristet, zuletzt wurden sie im M├Ąrz 2019 bis Ende September 2019 verl├Ąngert. Ein Schlupfloch bilden Zulieferungen an Gemeinschaftsprojekte, diese d├╝rfen seit M├Ąrz 2019 wieder erfolgen, auch wenn das End-Empf├Ąngerland Saudi-Arabien ist. Partnerl├Ąnder wie Gro├čbritannien oder Frankreich sollen von der Regierung in Riad allerdings die Zusicherung einholen, dass die Waffen auf keinen Fall im Jemen-Krieg eingesetzt werden. Weder die Vereinigten Arabischen Emirate noch die anderen L├Ąnder der Jemen-Kriegsallianz sind Teil dieser Einschr├Ąnkungen und werden trotz ÔÇ×unmittelbarerÔÇť Beteiligung am Jemen-Krieg weiter mit deutschen R├╝stungsg├╝tern beliefert.

Griechenland

Griechenland besitzt keine Exportbeschr├Ąnkungen gegen├╝ber Saudi-Arabien oder anderen L├Ąndern der Jemen-Kriegsallianz. Ende 2017 hat die griechische Regierung nach langen Protesten den Verkauf von Raketen und Munition im Wert von 66 Mio. Euro an Saudi-Arabien gestoppt.

Irland

Irland besitzt keine Exportbeschr├Ąnkungen gegen├╝ber Saudi-Arabien oder anderen L├Ąndern der Jemen-Kriegsallianz.

Italien → Exportstopp f├╝r Flugzeugbomben, Raketen f├╝r Saudi-Arabien und die VAE

Im Dezember 2018 k├╝ndigte Italiens Ministerpr├Ąsident an, R├╝stungsexporte an Saudi-Arabien wegen der Beteiligung am Jemen-Krieg und des Mordes an dem Journalisten Jamal Kashoggi stoppen zu wollen. Sechs Monate sp├Ąter, im Juni 2019, wurde dann vom italienischen Parlament der Antrag verabschiedet, keine Flugzeugbomben, Raketen und deren Einzelteile mehr an Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate zu exportieren. Es wurden sogar existierende Genehmigungen wie zum Beispiel f├╝r die Rheinmetall-Tochter Rheinmetall RWM-Italia f├╝r die Lieferungen von Bomben aufgehoben.

Niederlande → R├╝stungsexporteinschr├Ąnkungen f├╝r Saudi-Arabien und die VAE

Schon vor der Ermordung des Journalisten Jamal Kashoggi hat die Niederlande im M├Ąrz 2018 angek├╝ndigt, keine R├╝stungsexporte mehr an Saudi-Arabien zu genehmigen, wenn nicht bewiesen werden kann, dass diese nicht im Jemen-Krieg eingesetzt werden. Ende 2018 wurde die Exporteinschr├Ąnkung auf die am Jemen-Krieg beteiligten L├Ąnder Vereinigte Arabische Emirate und ├ägypten ausgeweitet. Im Juli 2019 wurde die Einschr├Ąnkung f├╝r ├ägypten mit der Begr├╝ndung wieder aufgehoben, dass die Rolle ├ägyptens im Jemen-Krieg zu gering ist, um dies zu rechtfertigen. Ausgeschlossen von den Einschr├Ąnkungen sind die Zulieferungen von Komponenten an Partnerl├Ąnder, auch wenn das Endprodukt an die oben genannten L├Ąnder geliefert wird und nicht ausgeschlossen werden kann, dass die Produkte im Jemen-Krieg zum Einsatz kommen. Auch nicht ausgeschlossen werden milit├Ąrische G├╝ter, die keine Exportgenehmigungen brauchen und Transitexporte, also Exporte, die von anderen L├Ąndern ├╝ber die Niederlande an Saudi-Arabien und die VAE gehen. So exportierte zum Beispiel Tschechien im Dezember 2018 57 Millionen Geschosskugelmunition ├╝ber den Hafen von Rotterdam an die Vereinigten Arabischen Emirate.

Norwegen → R├╝stungsexporteinschr├Ąnkungen f├╝r Saudi-Arabien, Exporteinschr├Ąnkungen f├╝r Waffen und Munition an die VAE

Norwegen geh├Ârt zu den Vorreitern beim R├╝stungsexportstopp nach Saudi-Arabien: Nach Regierungsangaben haben nie Waffen- oder Munitionsexporte nach Saudi-Arabien stattgefunden. Im November 2018 wurde ein Exportstopp auch f├╝r andere Verteidigungsprodukte und Dual-Use-G├╝ter verh├Ąngt. F├╝r die Vereinigten Arabischen Emirate hat Norwegen im Januar 2018 angek├╝ndigt, keine Waffen- oder Munitionsexporte mehr zu genehmigen.

Polen

Polen hat keine Exportbeschr├Ąnkungen f├╝r R├╝stung gegen├╝ber Saudi-Arabien oder den anderen L├Ąndern der Jemen-Kriegsallianz.

Portugal

Portugal hat keine Exportbeschr├Ąnkungen f├╝r R├╝stung gegen├╝ber Saudi-Arabien oder den anderen L├Ąndern der Jemen-Kriegsallianz.

Rum├Ąnien

Rum├Ąnien hat keine Exportbeschr├Ąnkungen f├╝r R├╝stung gegen├╝ber Saudi-Arabien oder den anderen L├Ąndern der Jemen-Kriegsallianz.

Slowakei

Die Slowakei hat keine Exportbeschr├Ąnkungen f├╝r R├╝stung gegen├╝ber Saudi-Arabien oder den anderen L├Ąndern der Jemen-Kriegsallianz.

Slowenien

Slowenien hat keine Exportbeschr├Ąnkungen f├╝r R├╝stung gegen├╝ber Saudi-Arabien oder den anderen L├Ąndern der Jemen-Kriegsallianz.

Spanien

Spanien geh├Ârt nach Angaben des schwedischen Friedensforschungsinstitutes SIPRI zu den L├Ąndern, die in den letzten Jahren am meisten R├╝stungsg├╝ter an Saudi-Arabien geliefert haben. Daran scheint Spanien festhalten zu wollen, da das Land keine Exporteinschr├Ąnkungen gegen├╝ber Saudi-Arabien oder den anderen L├Ąndern der Jemen-Kriegsallianz besitzt.

Schweden → R├╝stungsexporteinschr├Ąnkungen f├╝r Saudi-Arabien und die VAE

Von Regierungsseiten hei├čt es, dass seit 2013 keine neuen Exportgenehmigungen f├╝r R├╝stungsg├╝ter von Schweden nach Saudi-Arabien ausgestellt worden sind. Seit 2017 gilt dies auch f├╝r die Vereinigten Arabischen Emirate. Altvertr├Ąge und Folgelieferungen laufen allerdings weiter.

Schweiz → R├╝stungsexporteinschr├Ąnkungen f├╝r Saudi-Arabien und VAE

Die Schweiz verf├╝gt ├╝ber Exporteinschr├Ąnkungen gegen├╝ber Saudi-Arabien und den VAE. Kriegsmaterial, das im Jemen-Konflikt eingesetzt werden k├Ânnte, darf nicht an diese L├Ąnder ausgef├╝hrt werden. Allerdings ist die Ausfuhr von Kriegsmaterial (insb. Munition und Ersatzteile f├╝r Luftabwehrsysteme) erlaubt, bei denen argumentiert wird, dass sie nicht im Jemen-Krieg eingesetzt werden. Dies aber nur, wenn die Ausfuhrgesuche auf bereits bestehenden Vertr├Ągen beruhen.

Vereinigtes K├Ânigreich → Gerichtlich erreichter Stopp f├╝r die Ausstellung neuer Exportgenehmigungen f├╝r G├╝ter, die im Jemen-Krieg eingesetzt werden k├Ânnten

Das Vereinigte K├Ânigreich, nach den USA das Land, das Saudi-Arabien am st├Ąrksten aufr├╝stet, hat auch nach der Ermordung des Journalisten Kashoggis unbeirrt an seinen R├╝stungsexporten nach Saudi-Arabien festgehalten. Einer Klage der Nicht-Regierungsorganisation CAAT, wonach die R├╝stungsgenehmigungen f├╝r Saudi-Arabien gegen EU-Richtlinien versto├čen, wurde im Juli 2019 in zweiter Instanz von einem Berufungsgericht stattgegeben. Demnach d├╝rfen bis auf Weiteres keine neuen Exportgenehmigungen f├╝r R├╝stungsg├╝ter mehr ausgestellt werden, die im Jemen-Krieg verwendet werden k├Ânnten, da das Risiko besteht, dass dadurch humanit├Ąres V├Âlkerrecht verletzt wird. Bereits erteilte Exportgenehmigungen m├╝ssen dahingehend ├╝berpr├╝ft werden, ob sie auf der Grundlage der richtigen Rechtsgrundlage getroffen worden sind, was meint, ob durch diese Exporte - und das meint letztlich v.a. durch die Luftangriffe auf den Jemen - internationales humanit├Ąres V├Âlkerrecht verletzt worden ist bzw. wird. Die britische Regierung hat bereits Berufung gegen dieses Urteil eingelegt, das jedoch bis zu einem Entscheid der n├Ąchst h├Âheren Instanz G├╝ltigkeit beh├Ąlt.

Kroatien

Kroatien hat keine Exportbeschr├Ąnkungen f├╝r R├╝stung gegen├╝ber Saudi-Arabien oder den anderen L├Ąndern der Jemen-Kriegsallianz.

Montenegro

Montenegro hat keine Exportbeschr├Ąnkungen f├╝r R├╝stung gegen├╝ber Saudi-Arabien oder den anderen L├Ąndern der Jemen-Kriegsallianz.

Albanien

Albanien hat keine Exportbeschr├Ąnkungen f├╝r R├╝stung gegen├╝ber Saudi-Arabien oder den anderen L├Ąndern der Jemen-Kriegsallianz.

Mazedonien

Mazedonien hat keine Exportbeschr├Ąnkungen f├╝r R├╝stung gegen├╝ber Saudi-Arabien oder den anderen L├Ąndern der Jemen-Kriegsallianz.

Ungarn

Ungarn hat keine Exportbeschr├Ąnkungen f├╝r R├╝stung gegen├╝ber Saudi-Arabien oder den anderen L├Ąndern der Jemen-Kriegsallianz..

Serbien

Serbien hat keine Exportbeschr├Ąnkungen f├╝r R├╝stung gegen├╝ber Saudi-Arabien oder den anderen L├Ąndern der Jemen-Kriegsallianz.

Ukraine

Ukraine hat keine Exportbeschr├Ąnkungen f├╝r R├╝stung gegen├╝ber Saudi-Arabien oder den anderen L├Ąndern der Jemen-Kriegsallianz.

Wei├črussland

Wei├črussland hat keine Exportbeschr├Ąnkungen f├╝r R├╝stung gegen├╝ber Saudi Arabien oder den anderen L├Ąndern der Jemen-Kriegsallianz.

T├╝rkei

T├╝rkei hat keine Exportbeschr├Ąnkungen f├╝r R├╝stung gegen├╝ber Saudi-Arabien oder den anderen L├Ąndern der Jemen-Kriegsallianz.

Lettland

Lettland hat keine Exportbeschr├Ąnkungen f├╝r R├╝stung gegen├╝ber Saudi-Arabien oder den anderen L├Ąndern der Jemen-Kriegsallianz.

Estland

Estland hat keine Exportbeschr├Ąnkungen f├╝r R├╝stung gegen├╝ber Saudi-Arabien oder den anderen L├Ąndern der Jemen-Kriegsallianz.

Litauen

Litauen hat keine Exportbeschr├Ąnkungen f├╝r R├╝stung gegen├╝ber Saudi-Arabien oder den anderen L├Ąndern der Jemen-Kriegsallianz.

Moldavien

Keine Informationen gefunden

Bosnien-Herzegowina

Bosnien-Herzegowina hat keine Exportbeschr├Ąnkungen f├╝r R├╝stung gegen├╝ber Saudi-Arabien oder den anderen L├Ąndern der Jemen-Kriegsallianz.

Kosovo

Kosovo hat keine Exportbeschr├Ąnkungen f├╝r R├╝stung gegen├╝ber Saudi-Arabien oder den anderen L├Ąndern der Jemen-Kriegsallianz.

Malta

Keine Informationen gefunden.

Zypern

Keine Informationen gefunden.

Island

Keine Informationen gefunden.

Luxemburg

Keine Informationen gefunden.

Gelb: Exporteinschr├Ąnkungen f├╝r R├╝stungslieferungen an Saudi-Arabien

Rot: Keine Exporteinschr├Ąnkungen f├╝r R├╝stungslieferungen an Saudi-Arabien