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Wo China die Regeln bestimmt

Metropole

SpĂ€testens seit dem Weltwirtschaftsforum in Davos 2017 sind wir Zeuge einer sich formenden verĂ€nderten Weltordnung, in der China als Gegenspieler der USA das System des „Freihandels“ verteidigt und eigene internationale Regelwerke entwickeln möchte. Hierbei geht es zum Beispiel um

  • neue Handelsschiedsgerichte,
  • verĂ€nderte, international gĂŒltige Menschenrechtskonzeptionen

Chinas neue Regeln fĂŒr Handelsgerichte

Weltweit wird um neue Regeln fĂŒr zwischen Staaten und Investoren vermittelnde Schiedsgerichte, Handelsgerichte und eine Reform der Welthandelsorganisation gerungen. China hat die Gelgegenheit beim Schopfe ergriffen und den chinesischen Handelsgerichten mehr Befugnisse gegeben. Sie sind genau auf Chinas Seidenstraßeninitiative zugeschnitten.

In einer neuen Studie bewerten Nora Sausmikat (urgewald e.V.) und Daniel Sprick (UniversitÀt zu Köln) die Bedeutung dieser Gerichtshöfe/Kammern und Chinas Position in der Debatte zur Reform solcher Investor-State-Dispute Settlement Mechanismen (ISDS). 

Aufgaben fĂŒr die Zivilgesellschaft

Die sich verÀndernde Weltordnung ist gekennzeichnet von zunehmender EinschrÀnkung demokratischer SpielrÀume, einer StÀrkung autoritÀrer Regime, der GefÀhrdung von Religionsfreiheit sowie von ökologischer Zerstörung, Armut und Menschenrechtsverletzungen.

Hier sind die kritischen Stimmen der Zivilgesellschaft gefragt, um schwer erkĂ€mpfte und in internationalen Institutionen verankerte Standards zu bewahren. HierfĂŒr soll unter anderem das Internationale Infrastructure Advocacy Network (IIAN) entstehen.

Kontakt

    Bild Anprechpartner   Dr. Nora Sausmikat

    Dr. Nora Sausmikat
    China Desk / Kampagnen zu multilateralen Finanzinstitutionen
    nora.sausmikat [at] urgewald.org

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