Die Fotos der Aktion: https://www.flickr.com/photos/urgewald/albums/72177720298628821
Anlässlich der aktuellen Debatte um ein Öl-Embargo gegen Russland fordern ukrainische Aktivist*innen von Vitsche Berlin von der Allianz Ukrainischer Organisationen gemeinsam mit Adopt a Revolution und urgewald e.V. mit einer Protestaktion morgen vor dem Kanzleramt: „Energie-Embargo jetzt: Herr Scholz, handeln Sie sofort!”. Hierbei werden Aktivist*innen ein großformatiges Kreidebild einer Pipeline erstellen, aus der Blut tropft. Im Anschluss werden sich Menschen um das Bild herum legen und ihre Umrisse nachzeichnen. Es gibt die Möglichkeit, Fotos von oben zu machen.
Derzeit bereitet die EU das sechste Sanktionspaket gegen Russland vor. Endlich wird auch konkret über einen Stopp von Öl-Importen verhandelt. Aber Deutschland befürwortet, wie bei der Kohle, eine lange Übergangsphase und sperrt sich zudem weiterhin gegen einen Importstopp für Erdgas. Damit steht Deutschland neben anderen EU-Ländern wie bisher auf der Bremse, wenn es darum geht, Russland die wirtschaftlichen Mittel für einen Angriffskrieg zu entziehen.
„Es braucht ein sofortiges Embargo ohne Schonfrist - jeder Aufschub spült weiter Geld in die russische Kriegskasse”, betont Oleksandra Keudel von der Allianz Ukrainischer Organisationen. „Der brutale Angriff Russlands trifft derzeit die Ukrainer*innen am meisten, aber er zielt darauf ab, unser aller Werte eines friedlichen und demokratischen Europas zu zerstören. Deutschland und die EU haben diesen Angriffskrieg mitfinanziert, indem sie den Energieimport aus Russland immer
weiter gesteigert haben, trotz der russischen Angriffe auf Georgien, trotz der Annexion der Krym und des Überfalls auf den Donbas und trotz der Kriegsverbrechen in Syrien.”
Deutschland hat seit Kriegsbeginn mehr als 9 Milliarden Euro an Russland für Energieimporte überwiesen. (1) Ein sofortiges Energie-Embargo würde Russland wirtschaftlich hart treffen: 70 Prozent des russischen Staatshaushalts stammen aus Einnahmen durch Energieexporte. Studien zeigen, dass ein Öl- und Gas-Embargo für Deutschland handhabbar wäre. (2)
„Das Zögern und Zaudern geht weiter. Leider ist noch immer kein echter Durchbruch bei der Position der Bundesregierung zu erkennen. Ein Öl-Embargo, das erst in Monaten kommt, ist viel zu spät. Ein Gas-Embargo wird nicht einmal mehr öffentlich diskutiert. Dabei ist jeder einzelne Tag, an dem wir weiter Geld an Putins Kriegsmaschinerie überweisen und uns damit an dem Leid in der Ukraine mitschuldig machen, ein Tag zu viel. Bundeskanzler Scholz muss jetzt proaktiv und entschlossen handeln. Denn nur mit einem sofortigen Embargo für Öl UND Gas kann er seiner Verantwortung gerecht werden”, kommentiert Sonja Meister, Energie-Kampaignerin bei urgewald.
Informationen zu der Aktion
Was: Riesiges Bodenbild plus Kundgebung
Wann: Mittwoch, 4.5.2022 Start Bodenbild 14 Uhr, Fertigstellung + Kundgebung 17-19 Uhr
Wo: Vor dem Bundeskanzleramt
Reden u.a. von: Rebecca Harms, Stellvertretende Vorsitzende des ECPMF und MEP 2004 - 2019, Viktoria Savchuk von Berlin Infopoint Krim, Wafa Mustafa von #SyriaNotSafe, Sonja Meister von urgewald und Thorsten Gottwald von Kanzlei für erneuerbare Energien.
Fotos im Laufe des Tages hier: https://www.flickr.com/photos/urgewald
Wir koordinieren für Sie gerne Interviews im Vorfeld oder vor Ort und freuen uns auf Ihre mediale Begleitung der Aktion. Für aktuelle Informationen folgen Sie der Allianz Ukrainischer Organisationen gerne auf Facebook.
Anmerkungen
Allianz Ukrainischer Organisationen:
Bürgerinitiative “Vitsche Berlin”, CineMova e.V. Ukrainian Film Community Berlin e.V., Ukrainischer Kinoklub Berlin, IWEK e.V. - Ukraine in Deutschland, kul‘tura e.V., Orthodoxen Kirche der Ukraine in Berlin, PLAST ukrainischer Pfadfinderbund Berlin e.V., Ukraine-Hilfe Berlin e.V., Ukrainische Orthodoxe Kirche e.V. / Gemeinde des Hl. Andreas des Ersten Apostels, Ukrainisches Radio in Deutschland “Trembeats.fm”, Ukrainische Schule Berlin e.V., Ukrainian Virtual House UkrDim
[2] www.greenpeace.de/publikationen/Oelembargo_statt_Kriegsfinanzierung.pdf; www.diw.de/documents/publikationen/73/diw_01.c.837950.de/diw_aktuell_80.pdf
Kontakt
Oleksandra Keudel
Mitorganisatorin - Allianz Ukrainischer Organisationen
press@ukr-alliance.de
Krista-Marija Läbe
Pressesprecherin - Vitsche
press@vitsche.org
+49 176 444 20299
Ferdinand Dürr
Mitorganisator - Adopt a Revolution
presse@adoptrevolution.org
+49-176-21719335
Sonja Meister
Energie-Kampaignerin - urgewald
sonja.meister@urgewald.org
+49 176 64608515