Einen Tag vor der Hauptversammlung des größten in Deutschland ansässigen Rüstungsherstellers veröffentlichen Menschenrechtsgruppen heute aktuelle Recherchen über die Rolle des Konzerns in Krisen und Kriegen der Welt.
Vertreter der südafrikanischen Menschenrechtsorganisation Open Secrets präsentieren im Rahmen eines Webinars heute um 13 Uhr neue Belege, die darauf hindeuten, dass Rheinmetall-Munition bei Angriffen auf Zivilisten im Jemen eingesetzt wurde. Die Anmeldung zum Webinar ist über folgenden Link möglich: https://bit.ly/3eTq5x8.
So kamen bei einem Angriff auf einen Fischereihafen und ein nahegelegenes Krankenhaus in Hodeidah am 2. August 2018 mindestens 60 Menschen ums Leben, mehr als 100 Menschen wurden verwundet. Die vorliegenden Hinweise legen nahe, dass bei dem Angriff wahrscheinlich Munition aus der saudi-arabischen Munitionsfabrik benutzt wurde, die Rheinmetall-Denel 2016 schlüsselfertig übergeben hatte.
Michael Marchant von Open Secrets kommentiert: „Bis heute haben weder das Unternehmen noch die Regierungen Deutschlands oder Südafrikas bestätigt, dass sie die verfügbaren Beweise zu diesem oder ähnlichen Angriffen überprüft haben. Wenn sie es täten, müssten sie auch zugeben, dass sie an einem Kriegsverbrechen mitschuldig sind und es versäumt haben, angesichts des andauernden Krieges im Jemen eine Wiederholung zu verhindern. Rheinmetall und seiner südafrikanischen Tochtergesellschaft scheint es egal zu sein, wie ihre Munition eingesetzt wird, solange die Exportlizenzen vorhanden sind, selbst wenn sie bei völkerrechtswidrigen Angriffen auf Zivilisten zum Einsatz kommt.“
Während von Südafrika aus die Jemen-Kriegsparteien wieder mit Rheinmetall-Munition beliefert werden dürfen, hat Italien Ende Januar, wie kurz zuvor bereits die Bundesregierung, die Genehmigung bereits erteilter Ausfuhrlizenzen widerrufen sowie die Ausstellung neuer Genehmigungen ausgesetzt. Zugleich ist weiter eine Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft in Rom anhängig, die das Bündnis der Menschenrechtsorganisationen European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR), Rete Italiana Pace e Disarmo und Mwatana for Human Rights gestellt haben.
Laura Duarte-Reyes vom ECCHR sagt dazu: „Die Zivilgesellschaft hat in Italien mit dem Exportstopp einen wichtigen Sieg errungen. Gleichzeitig ist es von zentraler Bedeutung, jetzt auch die für den Tod zahlloser Zivilisten verantwortlichen Rüstungskonzerne und ihre Manager zur Verantwortung zu ziehen.“
Barbara Happe von der NGO urgewald ergänzt: „Der in der letzten Woche erfolgte Beitritt des Unternehmens zum UN Global Compact mit dem Bekenntnis, sich für Menschenrechte engagieren zu wollen, muss in den Ohren der Betroffenen wie blanker Hohn klingen. Politik und Investoren sind jetzt gefordert, nicht länger wegzuschauen, sondern den menschenrechtsverachtenden Machenschaften des Konzerns einen Riegel vorzuschieben.“
Die Organisationen fordern die Rheinmetall-Investoren zur Hauptversammlung auf, nicht auf derartige Greenwashing-Aktivitäten hereinzufallen, sondern dem Konzern den Geldhahn endgültig zuzudrehen.
Im Herbst 2020 hat sich Großinvestor Janus Hendersen bereits von einem Großteil seiner Rheinmetall-Aktien getrennt. Das norwegische Parlament wird demnächst über eine Regierungsvorlage entscheiden, künftig beim staatlichen Pensionsfonds Unternehmen auszuschließen, die Parteien in bewaffneten Konflikten beliefern und sich an Menschenrechtsverletzungen schuldig machen. Ein solches Kriterium dürfte dann auch zu einem Verkauf von Aktien von Rheinmetall und anderen Unternehmen führen, die Waffen für den Krieg im Jemen liefern.
Kontakte:
Barbara Happe, urgewald, barbara@urgewald.org, +49 172 6814474
Maria Bause, ECCHR, presse@ecchr.eu, +49 30 69819797
Das Webinar findet heute von 13.00 - 14.15 Uhr statt. Registrierung unter: https://bit.ly/3eTq5x8
Aktuelle Studie zu Rheinmetall-Munitionsfunden im Jemenkrieg: https://www.opensecrets.org.za/yemen/
Ein neues Factsheet zur Rheinmetall-Strategie erscheint am Dienstag. Dies wird aufzeigen, warum das Profitstreben und der „Aufrüstung First“-Ansatz des Konzerns auf Kosten von Sicherheit geht: u.a. durch Rüstungslieferungen für den Jemenkrieg, den Export von Waffenfabriken und Autonome Waffensysteme.
Greenpeace und urgewald rufen am Dienstag unter dem Hashtag #HealthcareNotWarfare zu einem Twitter-Storm auf:
https://twitter.com/urgewald
Protestaktionen zur Rheinmetall-Hauptversammlung:
- 10.00 Uhr vor dem Rheinmetall-Büro am Pariser Platz in Berlin (Aktionsbündnis „Rheinmetall entrüsten“ u.a.).
- 10.55 Uhr Aktion vor Rheinmetall-Fabrik in Unterlüß (Friedensaktion Lüneburger Heide)
- 11.00-12.00 Uhr vor der Rheinmetall-Zentrale in Düsseldorf (Aktion Aufschrei u.a.)