Klima-Transparenzklage: Prozessbeginn gegen Bundesregierung wegen Investitionen in Öl und Gas

Zwei Jahre nach Einreichung einer Klima-Transparenzklage gegen die Bundesregierung beginnt heute der Prozess beim Berliner Verwaltungsgericht. Kläger ist der Arzt Dr. Michael Schreinert, der sich in der Klimainitiative FOSSIL FREE Berlin engagiert. Unterstützt wird er von der Umwelt- und Menschenrechtsorganisation urgewald. Ziel der Klage ist es, Transparenz darüber zu erhalten, welche Gas- und Ölkonzerne von Kapitalanlagen des Bundes profitieren und welche Klimaschäden der Staat dadurch mitfinanziert.

Schreinert stellt die wichtigsten Fragen der Klage: „Was ist aus den Aktien der Gas- und Ölkonzerne geworden, die das Bundesinnenministerium laut Medienberichten[1] 2023 im Staatsdepot versteckte? Hoffen die Verantwortlichen weiter, an der Fossil-Industrie mitzuverdienen und Klimaschäden ignorieren zu können? Das Ministerium hat seine Aktienkäufe seit 2021 um 75 Prozent auf 18,9 Milliarden Euro erhöht[2], beharrt aber bis heute auf Geheimniskrämerei. Ich bin froh, dass das Gericht bald entscheidet, wie viel Transparenz der Staat als Kapitalanleger der Öffentlichkeit schuldet.“

Kathrin Petz, Finanz-Campaignerin bei urgewald, ergänzt: „Gerade öffentliche Investitionen müssen klimagerecht sein und Investitionen in Unternehmen, die im fossilen Bereich expandieren, ausschließen. Hier muss der Staat auch seiner Vorbildrolle gerecht werden. Wie es geht, machen einige Pensionsfonds etwa in den Niederlanden längst vor. Das ist Generationengerechtigkeit."

Weitere Hintergründe zur Klage finden Sie in der Presseinformation vom 21.11.2023:

https://fossilfreeberlin.wordpress.com/wp-content/uploads/2023/11/final_kopie-fuer-ffb-website_pressemitteilung_transparenzklagebmi_2023-11-20.pdf 

Kontakt FOSSIL FREE Berlin:

Mathias von Gemmingen | https://fossilfreeberlin.org
fossilfreeberlin@riseup.net 

Über FOSSIL FREE Berlin:

Klimaschützer:innen gründeten die Berliner Sektion des FOSSIL-FREE-Netzwerks im Jahr 2014 als überparteiliche und 100% ehrenamtliche Initiative. 2016 erzielten sie ihren ersten großen Erfolg: Als Reaktion auf öffentlichen Druck beschloss das Parlament des Landes Berlin, 823 Mio. Euro Versorgungsrücklagen aus Unternehmen abzuziehen, die mit Kohle, Öl und Gas Geschäfte machen. FOSSIL FREE Berlin ist Teil der internationalen Divestment-Bewegung, die weltweit über 1.600 Pensionskassen, Versicherungen und Großanleger überzeugte, die fossile Brennstoffindustrie aus ihren Kapitalanlagen auszuschließen: https://divestmentdatabase.org