Ein Bündnis aus umwelt- und handelspolitischen Organisationen zeigt sich besorgt über die Lage der Zivilgesellschaft in Vietnam. In einem Offenen Brief fordern sie die Bundesregierung dazu auf, im Dialog mit der Führung Vietnams ihren Einfluss zu nutzen. Die Bundesregierung muss sicherstellen, dass Abkommen mit Vietnam, Investitionen und vergebene Fördermittel mit dem Schutz der Zivilgesellschaft einhergehen.
Seit Juni 2021 wurden in Vietnam vier Vorsitzende von gemeinnützigen Umweltorganisationen verhaftet und im Anschluss wegen Verstoßes gegen das Steuerrecht zu langen Haftstrafen verurteilt. Das letzte entsprechende Gerichtsurteil erging am 17. Juni in Hanoi.
„Die Inhaftierungen sind nicht weniger als ein strategischer Angriff auf die Rechte und Freiheiten der Zivilgesellschaft in Vietnam“, sagt Dr. Philip Bedall, Programmleiter bei der Grassroots Foundation. „Die Steuergesetzgebung wird dabei als politischer Deckmantel genutzt, um UmweltschützerInnen die Möglichkeit zu nehmen, ihre Arbeit fortzusetzen.“
Die Arbeit der von Repression betroffenen Organisationen ist ein entscheidender Erfolgsfaktor der Energiewende Vietnams und des Netto-Null-Emissionsziels des Landes. Doch statt auf Kooperation setzt Vietnams Führung auf Konfrontation. Dabei braucht es für die Erfüllung des ehrgeizigen Klimaziels und die soziale und umweltgerechte Umsetzung des Freihandelsabkommens mit der EU (EVFTA) mehr denn je eine partnerschaftliche Zusammenarbeit von Regierung und Zivilgesellschaft.
Deutschland kann aus Sicht des Bündnisses aus Stiftungen und umwelt- und handelspolitischen Organisationen eine wesentliche Rolle dabei spielen, dass sich die Lage der Zivilgesellschaft in Vietnam – ihre Handlungsfähigkeit und Sicherheit – kontinuierlich bessert. In ihrem Brief an Außenministerin Baerbock, Wirtschaftsminister Habeck, Umweltministerin Lemke und Entwicklungsministerin Schulze formulieren die UnterzeichnerInnen einige der nötigen Schritte, allen voran die Forderung nach der Freilassung der inhaftierten UmweltschützerInnen. Die vietnamesische Regierung muss zusichern, dass alle führenden VertreterInnen der Zivilgesellschaft weiterhin eine konstruktive und aktive Rolle bei der Arbeit in den Bereichen Energie, Klima und Handel spielen können.
„Die Inhaftierungen stellen auch einen Verstoß gegen die Statuten zu Nachhaltigkeit und Menschenrechten des Freihandelsabkommen der EU mit Vietnam dar“, stellt Fabian Flues, Referent für Handels und Investitionspolitik bei PowerShift e.V. fest. „Als Vertragspartei kann die Bundesregierung infolgedessen Maßnahmen einfordern – vom verstärkten Dialog, über die Einrichtung eines speziellen Problemlösungsmechanismus bis hin zu einer vorübergehenden Aussetzung von Teilen des Abkommens.“
Den offenen Brief finden Sie hier: https://grassroots.de/pdf/Offener-Brief_Vietnam_20220624.pdf
Bündnis:
Gezeichnet wird der Offene Brief von der Stiftung Asienhaus, der AG Handel im Forum Umwelt und Entwicklung, Urgewald e.V., PowerShift e.V. und der Grassroots Foundation.
Hintergrund:
Briefing-Paper zu den Verhaftungen von Klima- und UmweltschützerInnen in Vietnam
Kontakt:
Rückfragen zum Offenen Brief:
Dr. Philip Bedall
Programmleiter “Training & Capacity Building”
Grassroots Foundation
philip.bedall@grassroots.de
Stefanie Jellestad, Pressesprecherin, urgewald
030 8632 922-60, stefanie.jellestad@urgewald.org