urgewald zum Amtseintritt von Weltbank-Präsidenten Ajay Banga: „Kein Anzeichen einer echten Transformation“

Zitat aktuell
Berlin 02.06.2023

Es ist soweit: heute fängt Ajay Banga als Weltbank-Präsident an. Die USA nominierten den Top-Manager Ende Februar nach dem überraschenden Rücktritt von David Malpass. Seit der Gründung der Bretton Woods Institutionen, wie Weltbank und Internationaler Währungsfonds (IWF) bezeichnet werden, wird hingenommen, dass die USA den Chef der Weltbank ernennt, während die europäischen Staaten die Spitze des IWF besetzen. Diese undemokratische Form wird bis heute fortgesetzt. Es gab keinen Gegenkandidaten, geschweige denn eine Gegenkandidatin. Trotz heftiger Kritik aus der Zivilgesellschaft haben am 3. Mai die 25 Exekutivdirektor*innen der 189 Mitgliedsländer den Weg für Banga frei gemacht. Auch Deutschland hat für ihn gestimmt, nachdem Ajay Banga die letzten Monate nutzte, um in vielen Ländern Gespräche zu führen.


Der Druck auf die Weltbank ist groß. Es muss sich etwas ändern, denn die Bank ist in vielen Krisen selbst Teil des Problems, z.B. bei fossilen Großprojekten, Zwangsumsiedlungen, Mangel an Geschlechtergerechtigkeit oder dem Verlust der Artenvielfalt. Leider fehlen im gegenwärtigen Reformprozess, der sogenannten „Evolution Roadmap“, Ansätze zur Lösung der strukturellen Probleme in der Weltbank selbst. Werden jedoch die internen Anreize nicht verändert, Transparenz und Rechenschaftspflicht nicht massiv verstärkt, sind negative Auswirkungen vorprogrammiert. Auch 75 Jahre nach der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, spielen diese im Reformprozess keine Rolle. Der Glaube daran, „dass mehr (privates) Geld, mehr hilft“, scheint bei den Anteilseignern ungebrochen und treibt die Reform in die falsche Richtung. Von Deutschlands Zielsetzung, zunächst eine bessere Bank, im Sinne der Qualität und Wirksamkeit zu erwirken, ist bisher nicht viel zu sehen.

 

„Die Probleme der Weltbank werden allein durch einen neuen Präsidenten nicht gelöst. Ajay Banga wurde nach einem undemokratischen Prozess ausgewählt und hat ausschließlich privatwirtschaftliche Erfahrungen in Firmen wie Nestlé, Citigroup, Mastercard u.a. gemacht. Eine öffentliche Institution wie die Weltbank dürfte ihm fremd sein. Dieser Seitenwechsel lässt bei uns Alarmglocken ringen, denn die Einbindung des Privatsektors braucht Standards und Regeln und solche sind nicht zu sehen. Deswegen sehen wir von urgewald den Amtsantritt des neuen Weltbank-Präsidenten Ajay Banga kritisch. Bislang gibt es keine Anzeichen, dass Ajay Banga bereit ist, jeglicher Investition in Kohle, Öl und Gas den Geldhahn zuzudrehen oder mehr Transparenz über Klimamaßnahmen der Bank durchzusetzen. Angesichts der einsetzenden Katastrophen in Folge der Erderhitzung wäre dies das einzig Richtige,“ urteilt Ute Koczy, Senior Advisor Kampagnen zur Weltbank.