Gerichtsurteil zu Aktiengeschäften der Bundesregierung: „Erster Schritt zur Klima-Transparenz“

Laut einem gestern veröffentlichten Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts muss das Bundesministerium des Innern (BMI) alle Aktien offenlegen, die es zwischen den Jahren 2021 bis 2023 verkauft hat. Der Kläger Dr. Michael Schreinert hatte das BMI aufgefordert, auch die bestehenden Firmenbeteiligungen, insbesondere an Öl- und Gas-Konzernen, sowie die Klimawirkung des gesamten staatlichen Aktiendepots (18,9 Mrd. €) transparent zu machen. Das Gericht urteilte, dass die im Depot verbliebenen Aktien und deren Treibhausgas-Bilanz nicht veröffentlicht werden müssen.

Im Prozess blieb unbestritten, dass das Ministerium in den vergangenen Jahren Anteile klimaschädlicher Konzerne wie Shell und Total Energies gekauft hatte.[1] Schreinert, der sich bei der Klima-Initiative FOSSIL FREE Berlin engagiert und von der Umwelt- und Menschenrechtsorganisation urgewald unterstützt wird, ließ offen, ob er in Berufung gehen wird.

Nach der Urteilsverkündung sagte Schreinert: „Der Weg zu echter Klima-Transparenz ist lang, dieses Urteil ist ein wichtiger erster Schritt. Das Interesse der Öffentlichkeit ist weiter hoch: Was ist aus den Aktien von Shell, Total Energies und Co. geworden, die Medienredaktionen erstmals 2023 im Staatsdepot aufdeckten? Diese Öl- und Gas-Konzerne richten enorme Klimaschäden an, die uns alle betreffen. Der Bund sollte bei seinen Börsengeschäften freiwillig mit offenen Karten spielen und einen großen Bogen um die fossile Brennstoff-Industrie machen.“

Kathrin Petz, Finanz-Campaignerin bei urgewald, sagt: „Der Bund muss seiner Vorbildrolle bei der Kapitalanlage endlich gerecht werden und dies transparent darstellen. Investitionen in expandierende Öl- und Gaskonzerne gefährden unsere Zukunft und verschärfen die Klimakrise. Dass sie dennoch immer wieder unkritisch in öffentlichen Depots landen, führt den Gedanken zukunftsgerechter Pensionsanlagen ad absurdum. Der Staat hat große Gestaltungsmacht und muss auf dem Kapitalmarkt wieder zu einem Teil der Lösung werden.“

Das BMI hatte sein Aktiendepot im Jahr 2021 vollständig umgestellt und versprach damals öffentlich, damit einen „wichtigen Beitrag zum Klimaschutz” zu leisten.[2] Jedoch deckten Recherchen von Süddeutsche Zeitung und NDR im Jahr 2022 „überraschend dreckige“[3] und „klimaschädliche“[4] Kapitalanlagen des BMI in Unternehmen wie Exxon Mobil und weitere Öl- und Gas-Konzerne auf. Bis heute will das Ministerium diese fossilen Beteiligungen nicht kommentieren. 

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Über FOSSIL FREE Berlin:

Die Berliner Sektion des FOSSIL-FREE-Netzwerks wurde im Jahr 2014 als ehrenamtliche Initiative gegründet. 2016 erzielte sie ihren ersten großen Erfolg: Als Reaktion auf öffentlichen Druck beschloss das Parlament des Landes Berlin, 823 Mio. Euro Versorgungsrücklagen aus Unternehmen abzuziehen, die mit klimaschädlicher Kohle, Öl und Gas Geschäfte machen.

FOSSIL FREE Berlin ist Teil der internationalen Divestment-Bewegung, die weltweit über 1.700 Pensionskassen, Versicherungen und Großanleger überzeugte, die fossile Brennstoff-Industrie aus ihren Kapitalanlagen auszuschließen. https://divestmentdatabase.org | https://fossilfreeberlin.org

Über urgewald:

Wenn Natur zerstört, Klimaziele missachtet und Menschenrechte gebrochen werden, steht dahinter stets viel Geld. Hier setzt urgewald an. Seit über 30 Jahren offenbart die Umwelt- und Menschenrechtsorganisation die Geldquellen hinter zerstörerischen Projekten und Unternehmen. urgewald kombiniert gründliche Recherchen und öffentliche Kampagnen, um Finanzströme in schädliche Sektoren aufzudecken und zu stoppen. Mit fossilen Datenbanken liefert urgewald effektive Werkzeuge für die Finanzindustrie, um Klimakillern das Geld zu entziehen. https://www.urgewald.org/ueber-uns

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1. Tagesschau / SWR „KlimaZeit“ vom 31.03.2023: https://www.youtube.com/watch?t=1065&v=d5piFKtra3A&feature=youtu.be 
2. Pressemitteilung des BMI zur Umschichtung seines Depots vom 05.05.2021: https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/pressemitteilungen/DE/2021/05/pensionsfonds.html 
3. Süddeutsche Zeitung vom 13.03.2022: https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/oel-gas-bund-anlagen-1.5546763 
4. Tagesschau / NDR vom 21.07.2022: https://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/panorama/archiv/2022/Pensionsfonds-Bundesregierung-investiert-in-Oel-Kohle-Gas,dreckigefonds100.html