Die bisherige Bundesregierung verfolgt das Ziel, die Außenwirtschaftsförderung im Einklang mit nationalen und internationalen Klimazielen zu gestalten. Dazu hat sich die Bundesregierung mit der Unterzeichnung des Glasgow-Versprechens (CETP) auch verpflichtet. Zentrale Aufgabe ist die Beendigung der Förderung fossiler Projekte im Ausland. Dies gilt auch für das Instrument der Exportkreditgarantien.
Die Sektorleitlinien geben den Exportkreditgarantien eine klare Ausrichtung und schließen die Deckung von Öl- oder Kohlegeschäften aus. Eine Analyse von urgewald und DUH zeigt jedoch, dass die Sektorleitlinien im Geschäft mit Exporten im Erdgassektor noch Schlupflöcher aufweisen, sodass Projekte unterstützt werden, die hohe lock-in Risiken haben.
Um Aktualisierungen der zugrundeliegenden Standards und wissenschaftlichen Szenarien zu berücksichtigen, ist nach bisheriger Planung 2025 eine erste Reform der Sektorleitlinien vorgesehen.Dabei werden die Karten mit den Neuwahlen neu gemischt. Entgegen den bisherigen Reformvorhaben hat die CDU/CSU in ihrem Wahlprogramm angekündigt, Klimaschutzvorgaben für die Außenwirtschaftsförderung sogar wieder zurückzunehmen.
Gemeinsam mit Entscheidungsträger*innen, Expert*innen und Vertreter*innen der Zivilgesellschaft möchten wir über die Reformmöglichkeiten der Leitlinien in diesem komplexen politischen Umfeld diskutieren. Welche Transparenzdefizite bestehen in der Deckung von Auslandsgeschäften? Welche Risiken gilt es künftig zu minimieren? Und welche Änderungen sollten in der Reform 2025 berücksichtigt werden? Was würde eine Rücknahme der klimapolitischen Sektorleitlinien bedeuten?
Sprecher*innen:
Regine Richter, urgewald
Moritz Leiner, urgewald
Max Schmidt, Perspectives Climate Group
Sascha Müller-Kraenner, Deutschen Umwelthilfe
Verbindliche Anmeldungen bitte bis zum 24. Januar an e.hinrichsen@duh.de