Im Januar 2016 hat die Asian Infrastructure Investment Bank (AIIB) in Peking ihren Betrieb aufgenommen. Erstmals steht China an der Spitze einer multilateralen Bank, an der auch westliche Staaten wie Deutschland beteiligt sind. Diese verleihen der von Peking dominierten AIIB internationale Glaubwürdigkeit auch auf den Kapitalmärkten. Die AIIB steht für den wachsenden Einfluss Chinas auf die globale Finanzierung großer Infrastrukturprojekte. Sie erzeugt neue Konkurrenz für etablierte Finanzinstitutionen, vor allem für die von den USA dominierte Weltbank.
Im Zuge der AIIB-Gründung warnten Umwelt- und Menschenrechtsgruppen weltweit davor, dass Schutzstandards bei finanzierten Projekten deutlich zu schwach ausfallen könnten. Es braucht daher eine unabhängige und systematische Begleitung durch die Zivilgesellschaft bei der Formulierung dieser Umwelt- und Sozialstandards. Es gilt, ökologisch und sozial nicht nachhaltige Projekte aufzuspüren und Strategien zu finden für eine sozial ausgewogene und ökologisch nachhaltige Entwicklung.
Auch die Verantwortung der westlichen Industriegesellschaften dürfen wir dabei nicht vergessen. Im Januar 2019 hat Deutschland mit China eine engere Finanzkooperation beschlossen, bei der es auch um Investitionen im Rahmen der Seidenstraßeninitiative und großer Infrastrukturmaßnahmen geht. Eine bessere Abstimmung der deutschen und europäischen Vorhaben mit den chinesischen ist das Ziel. In diesem Zusammenhang wirbt Deutschland dafür, China als neuen staatlichen Kreditgeber in den Pariser Club aufzunehmen. Auch hier muss die Zivilgesellschaft Entwicklungsfinanzierungen kritisch begleiten.
Umwelt- und Sozialstandards der AIIB: Luft nach oben
Im Mai 2021 genehmigte die AIIB ihre überarbeiteten Umwelt- und Sozialstandards. Das Resultat: gut, aber nicht gut genug. Unser Kommentar:
Wichtigste Fakten zur Bank AIIB
Die AIIB hat 109 Mitglieder weltweit, davon 15 angehende Mitglieder. 253 Projekte im Gesamtumfang von 50, 7 Mrd. USD in 36 Mitgliedsländern wurden seit Bestehen bewilligt.
(Stand Januar 2024)
Weitere Fakten:
• Beginn der Geschäfte: Januar 2016
• Größte Anteilseigner:
- China
- Indien
- Russland
- Deutschland
• Startkapital: 100 Milliarden US-Dollar
• Beteiligung Deutschlands: 4,2 % Stimmanteil, fast 4,5 Mrd. US-Dollar
• Projekte v.a. in: Süd- und Zentralasien, Kaukasus, Randgebiete Europas
• Sektoren, in die die AIIB derzeit investiert:
- Energie (3,8 Mrd. US-$)
- Transportwesen (3,4 Mrd. $)
- Wasser & Bewässerung (1,8 Mrd. $)
- Infrastruktur (1,2 Mrd. $)
- Telekommunikation (240 Mio. $)
- Sektor-übergreifend (150 Mio. $)
- Sanitäre Einrichtungen (115 Mio. $)
(Quelle: Coalition for Human Rights in Development, Stand: Juni 2018)
