Der Verwaltungsrat der Europäischen Investitionsbank (EIB) hat seine heutige Entscheidung über eine neue Energierichtlinie vertagt. Grund ist der Widerstand seitens der EU-Kommission und aus verschiedenen Mitgliedsstaaten, allen voran Deutschland, gegen die weitreichende Verbannung fossiler Finanzgeschäfte bei der Bank.
Nach dem derzeitigen Entwurf will die größte multilaterale Bank der Welt ab Ende 2020, mit wenigen Ausnahmen, keine fossilen Projekte mehr finanzieren. Auf Druck Deutschlands und weiterer Staaten ist unter anderem vorgesehen, mehr Gasprojekte von strategischer Relevanz für die EU bis Ende 2020 zu ermöglichen und mehr so genannte „erneuerbare Gasprojekte“ zuzulassen. Diese Einschränkungen beim Klimaschutz hatten Umweltschutzgruppen kritisiert. Doch dem deutschen Wirtschaftsministerium ging selbst dies noch nicht weit genug, es will mehr Ausnahmen für neue Gasprojekte über 2020 hinaus ermöglichen. Die Bundesrepublik zählt mit 16 Prozent Stimmanteil zu den größten Anteilseignern der EIB.
Regine Richter, Energie-Campaigerin bei urgewald, sagt: „Es ist beschämend, wie sich die Bundesregierung beim Klimaschutz auf europäischer Ebene präsentiert. Statt gemeinsam mit den anderen Mitgliedsländern ein Leuchtfeuer für eine klimafreundliche Finanzwelt zu entfachen, sollen der Gasindustrie weiter Milliarden an öffentlichen Fördergeldern offenstehen. Nach dem kläglichen Klimapaket ist das ein weiterer Klima-Flopp. Umweltministerin Schulze muss auf ihre Kabinettskollegen im Finanz- und Wirtschaftsministerium einwirken. Noch können sie die Blamage verhindern.“
Richter ergänzt: „Ohne einen klaren Ausstieg aus fossilen Energieträgern kann die EIB nicht in eine europäische Klimabank umgewandelt werden. Mit ihrer Haltung beschädigt die Bundesregierung bereits vor dem Start die neue Kommissionspräsidentin Von der Leyen, die dies als Ziel verkündet hatte.“
