AIIB Watch dokumentiert Umwelt- und Sozialkonflikte, die durch Infrastrukturprojekte entstehen, die von der Asiatischen Infrastruktur-Investitionsbank (AIIB) finanziert werden.

In unserer interaktiven Karte sind 18 Fälle aufgelistet, bei denen es Hinweise darauf gibt, dass die AIIB ihre eigenen Schutzstandards nicht einhält. Weitere Informationen zu den Schutzmaßnahmen (Safeguards) finden Sie weiter unten im Glossar. Die Fälle nehmen die 2016 genehmigten und im Februar 2019 überarbeiteten Umwelt- und Sozialstandards zur Grundlage (siehe Link unter "Mehr zum Thema"). Diese sollten nach drei Jahren aufgrund der praktischen Erfahrung mit ihnen neu überprüft und angepasst werden. Die Überprüfung der Implementierung und Wirksamkeit der Standards wurde aber nicht durch die Bank selbst, sondern vornehmlich durch die Zivilgesellschaft geleistet. Von Herbst 2019 bis Mai 2021 fanden Konsultationen mit der Zivilgesellschaft statt. Die AIIB-Watch und die hier dokumentierten Fälle flossen in die Überarbeitung der Standards mit ein. Im Mai 2021 wurde die überarbeiteten Standards genehmigt und treten im Oktober 2021 in Kraft (siehe Link unter "Mehr zum Thema").

Für die Projektübersicht haben wir Informationen von der AIIB-Homepage verwendet. Bitte klicken Sie auf weitere Informationen, um zu einer Zusammenfassung für jeden Fall zu gelangen, die Ihnen Details und weiterführende Links zu den betroffenen Schutzmaßnahmen bietet. Diese Zusammenfassungen werden von einer Gruppe zivilgesellschaftlichen Organisationen aus Asien, Europa und Nordamerika zusammengestellt. Sie sollen dazu beitragen, lokalen Gemeinschaften eine Stimme zu geben, die Realitäten vor Ort zu dokumentieren und zu bezeugen, dass Standards auf dem Papier niemals ausreichen können - sie müssen auch implementiert werden.

Die Projekte werden ständig überprüft und die Ergebnisse laufend dokumentiert. Die Recherche der Partnerorganisationen findet oft unter hohen Risiken statt. Die Sicherheitslage ist so brisant, dass wir nicht alle Details zu einzelnen Fällen darstellen können, ohne die Gemeinden zu gefährden.

Quelle: AIIB (2019): Environmental and Social Framework.

Online unter: https://www.aiib.org/en/policies-strategies/_download/environment-framework/Final-ESF-Mar-14-2019-Final-P.pdf

Im Mai 2021 änderte die AIIB die Umwelt- und Sozialstandards. urgewald hatte sich zusammen mit einer Allianz asiatischer und europäischer NGOs an der Diskussion mit dem AIIB-Management über mögliche Best Practices beteiligt. Hier können Sie unseren Kommentar nach der Änderung im Mai 2021 einsehen.

Der geänderte ESF gilt für alle Projekte, die nach Oktober 2021 genehmigt werden.

AIIB: Asian Infrastructure Investment Bank

AM: Accountability Mechanism

ESF: Environmental Social Framework

ESIA: Environmental and Social Impact Assessment

GRM: Grievance Redress Mechanism

PPM: Project-affected Peoples Mechanism

Dieses Glossar erklärt Begriffe, die im Zusammenhang mit den Operationen der AIIB und anderer internationaler Finanzinstitutionen (IFI) verwendet werden. Die Erklärung erfolgt durch die Brille der Zivilgesellschaft. Wir versuchen, die Unterschiede und Gemeinsamkeiten aufzuzeigen, wenn CSOs und AIIB diese Begriffe verwenden. Häufig ist die Interpretation unterschiedlich und in der Regel verwendet die CSO-Sichtweise einen mehr rechtebasierten Ansatz als die Bank. Aber wir versuchen, so objektiv wie möglich zu sein.

Safeguards – Environmental and Social Framework (ESF)

'Safeguards' sind die Regeln, die sich IFIs gegeben haben, um ihre Sorgfaltspflicht bei der Prüfung und Vorbereitung neuer Projekte und bei der Durchführung von Operationen zu steuern. Die Weltbank war die erste IFI, die in den späten 1980er Jahren Safeguards entwickelte. Massive Proteste gegen Megaprojekte in Indonesien, Brasilien und Indien sowie politischer Druck von Seiten der Anteilseignerländer, vor allem der USA, zwangen die Weltbank, eine Reihe von Umwelt- und Sozialrichtlinien zu entwickeln. Alle anderen IFIs folgten mit der Zeit diesem Beispiel. In jüngster Zeit gab es bei fast allen IFIs eine Tendenz, ihre Schutzsysteme unter dem Vorwand der Flexibilität und schlankerer Entscheidungsprozesse zu schwächen. Der neue Begriff "Environmental and Social Framework" wurde eingeführt, was auch bedeutet, dass verbindliche Regeln durch "Standards" ersetzt werden, die einen großen Interpretationsspielraum zulassen. Auch die Aufgabe, Alternativen zu bewerten und über den Projektfortschritt zu berichten, liegt ganz in der Hand des Projektantragstellers (Sponsor). Es stellt sich die Frage, welcher Staat oder welches Unternehmen einem möglichen Geldgeber sagen würde, dass es eine praktikable Alternative gibt oder die Option "kein Projekt" besser wäre.

Unfreiwillige Umsiedlung

"Neben dem Töten eines Menschen ist das Schlimmste, was man tun kann, ihn zu vertreiben." Dieses Zitat von Thayer Scudder, Sozialanthropologe und einer der wenigen führenden Experten zum Thema Umsiedlung, sagt alles über die Bedeutung des Themas. Neben Transparenz, Offenlegung und sinnvoller Konsultation verursacht dieses Thema eine Menge Schaden. Umsiedlung ist immer mit Infrastrukturprojekten verbunden. Und es hängt von der Sorgfalt der Projektträger und -planer ab, ob die betroffenen Menschen zumindest mit Respekt behandelt werden und eine angemessene Entschädigung für den Verlust von Land und Lebensgrundlage erhalten. Die Auswirkungen von Landerwerb und unfreiwilliger Umsiedlung reichen von vollständiger Vertreibung über den teilweisen Verlust von Land und Einkommen bis hin zu wirtschaftlicher Vertreibung durch vor- oder nachgelagerte Effekte von Projekten.

Landerwerb

Jedes Infrastrukturprojekt benötigt Land. Eine Möglichkeit des Landerwerbs besteht darin, die "Enteignung" zu erklären und das benötigte Land mit oder manchmal auch ohne Entschädigung zu beschlagnahmen. Dies bedeutet auch unfreiwillige Umsiedlung für die betroffenen Menschen. Ein anderer Weg ist die verhandelte Übertragung von Land, die von ESFs bevorzugt wird. Aber diese Verhandlungen erfordern vorherige Informationen und eine faire Entschädigung. Oft behaupten IFIs, dass die Projektträger (öffentlich oder privat) eine Vereinbarung mit den Landbesitzer*innen und -nutzer*innen getroffen haben, bevor der IFI die Finanzierung übernimmt. Leider nehmen die IFIs diese Behauptungen meist für bare Münze. Die Erfahrung zeigt, dass diese zuvor "ausgehandelten freiwilligen" Akquisitionen oft mit massivem Druck und Einschüchterung einhergehen. In einigen Ländern ist sogar von "Landspenden" die Rede, was viele Fragen aufwirft, da dies meist unter repressiven Regimen geschieht.

Indigene Völker

Es gibt zwei Dokumente des internationalen Rechts, die viele Aspekte bezüglich indigener Völker definieren. Dies sind die Konvention 169 der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO 169) und die UN-Erklärung der Rechte indigener Völker. Grundlegende Prinzipien sind das Selbstbestimmungsrecht als Indigene und das Recht auf freie, vorherige und informierte Zustimmung (FPIC). Bei IFIs spiegeln sich diese internationalen Gesetze, die von vielen Aktionärsländern ratifiziert wurden, nicht in den Schutzbestimmungen wider. Sowohl das Management als auch die Anteilseigner versuchen oft, FPIC als "Konsultation" anstelle von "Zustimmung" umzudefinieren, wie es bei der AIIB der Fall ist. Und manchmal wird das gesamte Konzept der indigenen Völker bestritten und vernachlässigt.

Offenlegung von Informationen

Über Projekte oder Programme informiert zu werden, die Sie, Ihre Lebensgrundlage, Ihre Umwelt betreffen, ist ein grundlegendes Menschenrecht. Ohne umfassende, aber auch allgemein verständliche und kulturell passende Informationen sind potentiell betroffene Gemeinden nicht in der Lage, mit den IFIs und den Trägern von Projekten zu interagieren. Es ist sehr wichtig, relevante Dokumente zu übersetzen und sie für die Allgemeinheit verständlich zu machen. Eine Voraussetzung dafür ist eine Regelung mit klar definierten Fristen, wann und wie Informationen offengelegt werden müssen. Die derzeit beste Praxis ist eine vollständige Offenlegung, wie sie im "Pelosi Amendment" im US-Haushaltsrecht beschrieben ist. Hiernach müssen Informationen 120 Tage vor der Genehmigung durch den Vorstand eines IFI offengelegt werden.

Öffentliche Konsultation, Einbeziehung von Interessenvertretern

Ein grundlegendes und weithin akzeptiertes Prinzip bei der Vorbereitung eines Projekts ist die Konsultation der betroffenen Menschen. Die Safeguards der Weltbank haben einen Präzedenzfall geschaffen. Sie verlangen frühzeitige Konsultationen mit der bestmöglichen Information der betroffenen Gemeinschaften. Der Prozess muss kulturell angemessen sein und die traditionellen Entscheidungsprozesse respektieren, aber auch geschlechtsspezifische Aspekte einbeziehen.  Ein "Stakeholder-Engagement-Plan" ist das Dokument, das beschreibt, wie ein Projektträger oder der IFI selbst die Konsultationen organisiert. Dieser Plan soll auch die Interaktionen in der Umsetzungsphase skizzieren.

Finanzintermediäre

Normalerweise finanzieren IFIs große Projekte und Programme, die in die Millionen gehen. Um kleine und mittlere Unternehmen (KMU) zu erreichen, leiten IFIs und insbesondere ihre Abteilungen oder Tochtergesellschaften im Privatsektor die Finanzmittel zunehmend über Finanzintermediäre (FIs) weiter. Diese FIs können Geschäftsbanken, Private Equity Fonds oder Investmentfonds sein. Im Laufe der Zeit wurden immer mehr Teile der IFI-Portfolios der Finanzierung von FIs zugewiesen. Dies geht jedoch mit Problemen bei der Transparenz und Rechenschaftspflicht einher. Während Betroffene eine faire Chance haben, von einer IFI-Beteiligung an einem Projekt zu erfahren, wenn es direkt finanziert wird, ist dies bei FIs meist so gut wie unmöglich. Die Anforderungen zur Offenlegung von Teilprojekten (d.h. Projekte, die von/über einen FI finanziert werden) sind so gut wie nicht existent. Dies beraubt die von Projekten betroffenen Menschen und Gemeinschaften ihres Rechts, sich beim Rechenschaftsmechanismus des IFI zu beschweren.

Rechenschaftsmechanismus

IFIs als internationale Rechtskörper haben Immunität vor rechtlicher Verfolgung für ihre Handlungen. Im Gegensatz zu den meisten Ländern, in denen die Menschen die Möglichkeit haben, irgendeine Form des Rechtsweges über Gerichte zu beschreiten, ist dies bei IFIs unmöglich. Als dies im Zusammenhang mit der Etablierung von Safeguards immer deutlicher wurde, war die Weltbank die erste IFI, die einen unabhängigen Rechenschaftsmechanismus (AM= accountability mechanism) installierte. Leitprinzipien für einen AM sind Unabhängigkeit vom Management, Unparteilichkeit und, falls erforderlich, Anonymität für Beschwerdeführer*innen. Außerdem dürfen die Mitglieder von AMs in der Regel keine Jobs oder Beratertätigkeiten bei der IFI ausüben, in deren Gremium sie waren. Die Prozesse unterscheiden sich von IFI zu IFI. Bei der AIIB sieht die Zivilgesellschaft den AM nicht als wirklich unabhängig an, da er Teil der Managementaktivitäten ist. Außerdem hat der Prozess, eine Beschwerde einzureichen, so viele Hindernisse, dass es fast unmöglich ist, dies zu tun. Nach einer Beschwerde wird der AM, je nach Leitfaden, entweder eine Schlichtung versuchen oder den Fall untersuchen und einen Bericht vorlegen. Dieser Bericht führt im Idealfall zu Abhilfemaßnahmen durch den IFI und/oder den Projektträger.

Besschwerdemechanismus

Um Probleme in einem Projekt frühzeitig zu behandeln, verlangen IFIs von den Projektträgern die Einrichtung eines Beschwerdemechanismus (grievance redress mechanism, GRM) innerhalb des Projekts. Dieses Büro oder diese Person ist Teil des Projektmanagements und in keiner Weise unabhängig oder unparteiisch. Es hängt von der Reaktionsfähigkeit des Projektträgers ab, ob der GRM wirklich Probleme anspricht oder nur versucht, Beschwerden an den Rechenschaftsmechanismus zu verhindern. Die Qualität von GRMs reicht von speziell zugewiesenen Ansprechpartner*innen bis hin zu einem einfachen Briefkasten außerhalb eines Büros.

Sorgfaltspflicht

Bevor ein Projekt genehmigt wird, verhandelt die IFI nicht nur über die finanziellen Bedingungen. Sie prüft auch die Umwelt- und Sozialauswirkungen der geplanten Operation. Das Ergebnis wird in der Umwelt- und Sozialverträglichkeitsprüfung (ESIA) festgehalten. Dieser gesamte Prozess wird als "Due Diligence" bezeichnet. Er beinhaltet auch die Offenlegung, Konsultationen etc. Menschen und Gemeinden, die von einem Projekt betroffen sind und das Gefühl haben, dass ihre Rechte und Ansichten im Due-Diligence-Prozess nicht angemessen berücksichtigt wurden, können sich an den Rechenschaftsmechanismus des IFI wenden. Dieser untersucht dann, ob die Due-Diligence-Prüfung ordnungsgemäß durchgeführt wurde und berichtet über seine Ergebnisse.

Geschlechtsspezifische Aspekte

Obwohl Frauen die Hälfte der Menschheit ausmachen, gehören sie zu den am meisten gefährdeten Gruppen, die von Infrastruktur- und anderen Entwicklungsprojekten betroffen sind. Diese Auswirkungen reichen z.B. von Einkommensverlusten als Kleinhändlerin bis hin zu sexueller Gewalt oder dem Anstieg von HIV/AIDS. Auswirkungen auf Frauen sind daher ein besonderer Aspekt der Due-Diligence-Prüfung. Und generell sollten Entwicklungsprojekte nicht nur Schaden vermeiden, sondern auch Komponenten zur wirtschaftlichen und sozialen Förderung der weiblichen Lebensgrundlage enthalten.

Gesundheit und Sicherheit der Gemeinschaft

Dieser Aspekt eines IFI ESF deckt viele verschiedene Themen ab. Er befasst sich mit zusätzlichen Gesundheitsthemen wie dem Anstieg von HIV/AIDS aufgrund des Zustroms von Wanderarbeitern bei Infrastrukturprojekten, aber auch mit Problemen mit Staub oder Verkehrstoten entlang einer Straße. Aus Sicht der Zivilgesellschaft ist es wichtig, den Umfang der Due-Diligence-Prüfung nicht auf das Projektgebiet zu beschränken, sondern auch die vor- und nachgelagerten Auswirkungen in einem größeren Gebiet zu betrachten.

Arbeit

Das Arbeitskapitel in einem ESF sollte klare Hinweise zu allen Aspekten geben, die die Belegschaft eines Projekts betreffen. Es sollte nicht nur für die Stammbelegschaft des Projektträgers gelten, sondern auch für die Mitarbeiter*innen von Sub- und Unterauftragnehmer*innen. Auch sollte es keinen Ausschluss von Leiharbeiter*innen von der Anwendung des Arbeitsschutzes geben. Und alle Arbeitsvorschriften in den Projekten sollten mit den Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO), einem UN-Gremium, übereinstimmen. Leider bleibt der AIIB-Arbeitsstandard weit dahinter zurück, da zum Beispiel das Recht auf Kollektivverhandlungen (und die Bildung unabhängiger Gewerkschaften) nicht anerkannt wird.

Biodiversität

Seit dem Gipfeltreffen in Rio 1992 ist die biologische Vielfalt zu einem der Hauptaspekte der Sorgfaltspflicht bei IFI-Projekten geworden. Da Entwicklungsprojekte von IFIs und vor allem Infrastrukturprojekte gravierende ökologische Auswirkungen haben, ist dies zu einem der "Schlachtfelder" zwischen Zivilgesellschaft, IFIs und Projektträgern geworden. In den letzten Jahren haben die IFIs ihre Standards aufgeweicht (siehe Safeguards). Bei der Weltbank wurde die klare Bestimmung, dass Primärwälder und kritische Lebensräume mit gefährdeten Arten tabu sind, durch eine Regelung ersetzt, die Projekte in diesen Gebieten erlaubt, wenn es keine wirtschaftlich sinnvolle Alternative gibt und der Träger einen "Ausgleich" bieten kann. Offsetting ist aber unter Praktiker*innen und Wissenschaftler*innen höchst umstritten. Wer würde es zum Beispiel wagen zu behaupten, dass Berggorillas in Ostafrika einfach in ein ganz anderes Gebiet umgesiedelt werden können, um Platz für Ölbohrungen oder Bergbau zu schaffen?

"Lean, clean and green" - so werden von der AIIB die Richtlinien für Umwelt- und Sozialstandards genannt (Environmental and Social Framework, ESF). Indem sie ehemalige Mitarbeiter*innen der Weltbank in die Entwicklung des ESF einbezog, wollte die AIIB beweisen, dass ihre Regeln einem Vergleich mit internationalen Standards standhalten.

Die Bank vergibt Kredite für (große) Infrastrukturprojekte, hauptsächlich in Asien. Bislang wurden 10 Mrd. USD in 18 Ländern investiert. Der Fokus der Bank liegt auf der weltweiten Entwicklung, mit der Mission "soziale und wirtschaftliche Ergebnisse in Asien zu verbessern". Mit den Worten des AIIB-Präsidenten Jin Liqun auf der Jahresversammlung 2020:

"Wir streben danach, eine Welt aufzubauen, die finanziell, sozial, ökologisch und wirtschaftlich nachhaltig ist."

Gemeinsam mit einem internationalen Bündnis regionaler und internationaler NGOs beobachtet urgewald die von China dominierte Bank und untersucht erklärte Standards und deren Nachhaltigkeit. Mittlerweile gibt es 18 Fallstudien, die Projekte in den Bereichen Transport, Energie (Wasser/Gas/Transportleitungen), städtische Infrastruktur und Finanzintermediäre umfassen. Darüber hinaus werden die Richtlinien und Sektorstrategien überwacht.

Wir möchten uns bei allen Mitwirkenden für diese Zusammenfassung bedanken und sind allen Gemeinden für ihr Engagement unendlich dankbar.