Doha, 30.09.2026
111 Staaten sind Anteilseigner der Asiatischen Infrastruktur Investitionsbank, darunter ist Deutschland viertgrößter Anteilseigner und unterstützt diese Bank mit öffentlichen Geldern. Seit der AIIB-Gründung 2015 ist urgewald aktiv und fordert das Einhalten der gegebenen Versprechen der Bundesregierung: Eine Mitgliedschaft könne die höchsten Umwelt- und Sozialstandards sicherstellen.
Vom 28.-29. September 2026 fand die AIIB-Jahrestagung in Doha, Qatar statt. urgewald-Campaignerinnen Dr. Nora Sausmikat und Merete Looft waren vor Ort, um sich für ein Divestment der Bank aus den fossilen Energien, für hohe Umwelt- und Sozialstandards einzusetzen. Sie waren neben Oxfam Hongkong die einzigen nicht-qatarischen Vertreterinnen der Zivilgesellschaft. Unser Fokus: Viele Jahre Monitoring mit der AIIB Watch haben uns empirische Ergebnisse zu Transparenzlücken und der mangelnden Einhaltung der eigenen Standards geliefert. Insbesondere werden neue milliardenschwere sogenannte „Klimafinanzierungen“, wie das Climate Policy-Based Finance (CPBF) Instrument, wegen ihrer fehlenden Regulierungen zu klimaschädlichen Energien kritisiert.
Die Jahrestagung stand unter dem (inoffiziellem) Motto „scaling up“: „Mehr nachhaltige Infrastruktur“, mehr Wirkung, mehr Innovation, mehr Mitgliedsländer, mehr Investitionen. Dabei hat die AIIB aber wie keine andere Bank ein Offenlegungsproblem, wohin die bisher ausgegeben Milliarden geflossen sind: Der urgewald-Bericht „Billions Beyond Control“ weist darauf hin, dass die Bank Milliarden an öffentlichen Geldern auch in Fossile investiert, ohne Informations- und Veröffentlichungspflichten einzuhalten oder sogenannte Klimafinanzierung an kontrollierbare Auflagen und das 1.5-Grad Ziel zu binden.
2027 überarbeitet die Bank ihre Klimastrategie. Wir waren an der ersten Überarbeitung 2023 beteiligt und nahmen eine kritische Einordnung vor: fossiles Gas und Flüssigerdgas (LNG) dürfen nicht weiter als Brückentechnologie gelten, ihre Förderung muss aufhören. Dazu muss die indirekte Förderung von Kohle, Öl und Gas über Finanzintermediäre genauso aufhören und in eine Ausschlussliste aufgenommen werden.
Trotz verschärfter Regulierung zu Gas müssen wir immer wieder feststellen, dass eigene Vorgaben (Due Diligence) nicht eingehalten werden: Trotz Verpflichtung, nach Alternativen zu Gas zu suchen, werden diese Prüfungen nicht ernsthaft durchgeführt, Veröffentlichungspflichten werden nicht eingehalten, betroffene Gemeinschaften vor Ort nicht informiert oder konsultiert – obwohl dies eine Vorschrift in den Umwelt- und Sozialstandards ist. Das Privatkapital mobilisierende Instrument „Climate Based Policy Finance“ (CBPF) stellt in unseren Augen ein unambitioniertes Alibiprodukt für Nachhaltigkeit und Klimaschutz dar: die großzügig ausgestatteten Staatbudgetfinanzierungen werden als reine Klimafinanzierung deklariert, obwohl es keinerlei Ausschlussmechanismen für fossile Energien gibt. Auf unser Drängen wurden notwendigen Angaben zu Überprüfungsmechnanismen für das kurz vor der Jahrestagung bewilligte Indonesien CPBF veröffentlicht. In dem gesamten 88-seitigen Dokument taucht kein einziges Mal der Begriff Erneuerbare auf. Aber: Fossile Industrie und ein „signifikantes“ Ansteigen der Emissionen werden ausgeschlossen. Das implementierende Unternehmen ist verpflichtet, darüber zu berichten. Die anderen 19 CBPF-Projekte, die in unserem Report aufgeführt werden, und die insgesamt 7,3 Mrd. USD verschlingen, können dies bisher nicht aufweisen. Dass diese Informationen erst im Nachhinein veröffentlicht wurden bestätigt unsere grundsätzliche Kritik an den nicht eingehaltenten Berichts- und Offenlegungspflichten der Bank. Gemeinsam mit Recourse haben wir darauf hingewiesen, dass die Klimafinanzen weder Fossile, noch Atomkraft ausschließen, nicht an das 1,5 Grad Ziel gebunden sind, sich nur auf die Nationalen Klimaverpflichtungen stützen (NDC) und von den meisten Umwelt- und Sozialstandards entbunden sind.
Wir fordern eine Beteiligung von Zivilgesellschaft an der bevorstehenden Überarbeitung der Energiestrategie der Bank 2027. Dafür haben wir uns in Doha mit der neuen AIIB-Präsidentin unterhalten. Wir haben hervorgehoben, dass die Überprüfung der Energiepolitiken der Privatbanken weltweit keine Abschwächung der Regulierung hinsichtlich der Gas- und Ölrestriktion ergab. Ebenso sollte die AIIB als öffentliche Bank, die Steuergelder verwaltet, kein Backtracking erlauben und Gas endgültig als Brückentechnologie ausschließen.
Einen Etappensieg können wir mit nach Hause nehmen: Nach einer kurzen Auseinandersetzung begrüßte die Präsidentin den Vorschlag urgewalds, vertiefende Konsultationen zur Notwendigkeit von Investitionen in „Gas“ als Brückentechnologie in Beijing mit Vertreter*innen der Zivilgesellschaft und dem Management im Vorfeld der Überarbeitung der Energiestrategie 2027. Ein weiterer Erfolg: Noch während unserer Anwesenheit in Doha wurden fehlende Unterlagen zu Klimafinanzierungen der Bank auf der Webseite hochgeladen.
In weiteren Treffen mit dem Senior Management, dem Beschwerdemechanismus und einzelnen europäischen Anteilseignern konnten wir unsere Anliegen und die unserer Partnerorganisationen in Asien und Lateinamerika vorbringen. Eine wesentliche Zäsur nun unter der neuen Präsidentin ist das sogenannte „up-scaling“ und die nun massiv vorangetriebene globale Ausrichtung der Bank. Vor allem afrikanische und lateinamerikanische Mitglieder sollen zugelassen werden. Das bedeutet größere Risiken und eine steigende Relevanz der Beschwerdeinstanz der Bank. Bekannte Probleme wie die weiterhin noch nicht hergestellte aber notwendige Unabhängigkeit des Mechanismus wurden diskutiert. Sie wird bis 2030 angestrebt. Dabei stellt die schwache Ressourcenausstattung als auch die Unzugänglichkeit des Beschwerdemechanismus weiterhin ein großes Reputationsrisiko dar. Die AIIB ist die einzige Bank weltweit, die seit ihrer Gründung keine einzige Beschwerde zugelassen hat. Mit der Aufnahme weiterer Länder aus Afrika und Lateinamerika werden sich diese Schwachstellen verschärfen. Eine tickende Zeitbombe.
Weltbank und AIIB
Ein paar Tage nach der Jahrestagung der AIIB hat die Weltbank und der IWF ihre Jahrestagung in Bangkok abgehalten. Kurz zuvor stand der Klimaaktionsplan der Weltbank vor dem aus, und wurde in letzter Sekunde doch noch einmal verlängert. In Bangkok aber war Klimaschutz kein Thema, im Gegenteil: Der Präsident Banga hob die wichtige Rolle von Erdgas im Energiemix der Länder hervor und tat Wind- und Solarenergie als „Ergänzungsenergiequellen“ ab. Die Weltbank ist nach wie vor der größte Geldgeber für fossile Brennstoffe unter den multilateralen Entwicklungsbanken (MDBs), die seit dem Pariser Abkommen 19 Milliarden US-Dollar an Direktfinanzierungen für Öl, Kohle und Gas bereitgestellt haben. Zum Abschluss der Weltbanktagung unterzeichnete die Präsidentin Zou Jiayi eine Übereinkunft mit der Weltbank zu Kooperation im Bereich „nachhaltiger Infrastruktur“. Darin wird explizit die auf Privatkapital ausgerichtete Budgetunterstützung CBPF als eine der vier Kernkooperationen hervorgehoben. Es bedarf also dringend Nachjustierungen, wenn das Label „nachhaltige Infrastruktur“ nicht durch Investitionen in fossile Energien und Atomkraft ausgehöhlt werden soll.
Ist eine neue Dynamik möglich?
Insgesamt waren wir positiv überrascht, wie pro-aktiv das Management und die Präsidentin uns empfangen haben. Die Präsidentin wünsche sich eine „strategische Partnerschaft“ mit der Zivilgesellschaft, damit die Bank sich ständig verbessern könne. Ob diese Offenheit auch mehr als nur window-dressing ist, wird sich an daran zeigen, ob es tatsächlich zu einem vertiefenden inhaltlichen Austausch mit der Zivilgesellschaft zum Thema Gas kommt. Die AIIB könnte den weit geöffneten Türen der Weltbank für Gas und Atomkraft widerstehen, zu befürchten steht, dass CPBF die Investitionen der Weltbank vorbereiten. Für eine wirkliche Verbesserung werden die Weiterentwicklung des Beschwerdemechnismus‘ und die Einhaltung der Rechenschaftspflichten entscheidend sein. Zur Zeit sehen wir hier keine Anzeichen, im Gegenteil: die Bank zeigt immer deutlicher die Merkmale einer Investitionsbank. 2027 wird das laut IEA sich zu 65% sich auf Gas stützende Azerbaidschan die Jahrestagung ausrichten.
