SpĂ€testens seit dem Weltwirtschaftsforum in Davos 2017 sind wir Zeuge einer sich formenden verĂ€nderten Weltordnung, in der China als Gegenspieler der USA das System des âFreihandelsâ verteidigt und eigene internationale Regelwerke entwickeln möchte. Hierbei geht es zum Beispiel um
- neue Handelsschiedsgerichte,
- verĂ€nderte, international gĂŒltige Menschenrechtskonzeptionen
Chinas neue Regeln fĂŒr Handelsgerichte
Weltweit wird um neue Regeln fĂŒr zwischen Staaten und Investoren vermittelnde Schiedsgerichte, Handelsgerichte und eine Reform der Welthandelsorganisation gerungen. China hat die Gelgegenheit beim Schopfe ergriffen und den chinesischen Handelsgerichten mehr Befugnisse gegeben. Sie sind genau auf Chinas SeidenstraĂeninitiative zugeschnitten.
In einer neuen Studie bewerten Nora Sausmikat (urgewald e.V.) und Daniel Sprick (UniversitĂ€t zu Köln) die Bedeutung dieser Gerichtshöfe/Kammern und Chinas Position in der Debatte zur Reform solcher Investor-State-Dispute Settlement Mechanismen (ISDS).Â
Aufgaben fĂŒr die Zivilgesellschaft
Die sich verÀndernde Weltordnung ist gekennzeichnet von zunehmender EinschrÀnkung demokratischer SpielrÀume, einer StÀrkung autoritÀrer Regime, der GefÀhrdung von Religionsfreiheit sowie von ökologischer Zerstörung, Armut und Menschenrechtsverletzungen.
Hier sind die kritischen Stimmen der Zivilgesellschaft gefragt, um schwer erkĂ€mpfte und in internationalen Institutionen verankerte Standards zu bewahren. HierfĂŒr soll unter anderem das Internationale Infrastructure Advocacy Network (IIAN) entstehen.