Wo China die Regeln bestimmt

Spätestens seit dem Weltwirtschaftsforum in Davos 2017 sind wir Zeuge einer sich formenden veränderten Weltordnung, in der China als Gegenspieler der USA das System des „Freihandels“ verteidigt und eigene internationale Regelwerke entwickeln möchte. Hierbei geht es zum Beispiel um

• neue Handelsschiedsgerichte,
• veränderte, international gültige Menschenrechtskonzeptionen

Chinas neue Regeln für Handelsgerichte

Weltweit wird um neue Regeln für zwischen Staaten und Investoren vermittelnde Schiedsgerichte, Handelsgerichte und eine Reform der Welthandelsorganisation gerungen. China hat die Gelgegenheit beim Schopfe ergriffen und den chinesischen Handelsgerichten mehr Befugnisse gegeben. Sie sind genau auf Chinas Seidenstraßeninitiative zugeschnitten.

In einer neuen Studie bewerten Nora Sausmikat (urgewald e.V.) und Daniel Sprick (Universität zu Köln) die Bedeutung dieser Gerichtshöfe/Kammern und Chinas Position in der Debatte zur Reform solcher Investor-State-Dispute Settlement Mechanismen (ISDS). 

Aufgaben für die Zivilgesellschaft

Die sich verändernde Weltordnung ist gekennzeichnet von zunehmender Einschränkung demokratischer Spielräume, einer Stärkung autoritärer Regime, der Gefährdung von Religionsfreiheit sowie von ökologischer Zerstörung, Armut und Menschenrechtsverletzungen.

Hier sind die kritischen Stimmen der Zivilgesellschaft gefragt, um schwer erkämpfte und in internationalen Institutionen verankerte Standards zu bewahren. Hierfür soll unter anderem das Internationale Infrastructure Advocacy Network (IIAN) entstehen.