Medien

• Recherche: 11 Länder schränken Exporte Richtung Jemenkrieg ein
• Fadenscheinige Argumente der Rüstungslobby
• Bundesregierung muss Rüstungsembargo durchsetzen

• Protest vor Wirtschaftsministerium & deutscher US-Botschaft
• NGOs fordern Einsatz für eine vollständig Fossil-freie EIB    
• EIB-Mitgliedsstaaten diskutieren Richtlinienentwurf nächste Woche

Deutschland droht eine einmalige Gelegenheit für mehr Klimaschutz in Europa zu verpassen. Derzeit handeln die zuständigen Ministerien die deutsche Position zur Reform der Energiefinanzen bei der Europäischen Investitionsbank (EIB) aus. Das an der Entscheidung beteiligte Bundeswirtschaftsministerium setzt sich intensiv für den Ausbau der Gasinfrastruktur ein. Dagegen protestieren wir am Mittwoch vor dem Ministerium in Berlin.

•    Entwurf neuer Energierichtlinie

•    Öl-, Gasproduktion sowie -infrastruktur nicht mehr finanzierbar

•    Bundesregierung darf den Entwurf nicht abschwächen

Wenn heute in Königswinter bei Bonn Regierungsvertreter*innen Russlands und Deutschlands für den Petersburger Dialog zusammenkommen, werden urgewald-Mitarbeiter*innen sie mit Protestbannern empfangen. Wir fordern das Ende der Repression gegen unsere russische Partnerorganisation
Ecodefense und einen Einsatz der deutschen Politik.

•    Nach Zögern schließt Staatsbank Kohleprojekte komplett aus

•    Klimaschädliche Öl- und Gasgeschäfte bleiben jedoch möglich

•    Regierung muss auch Hermesbürgschaften für Kohle stoppen