KfW: „Retterin der Stunde“ muss auch bei Klimakrise Ernsthaftigkeit beweisen

Pressemitteilung
Berlin 01.04.2020

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Aus aktuellem Anlass: Der weltweite Kampf gegen die Corona-Pandemie mit all ihren Folgen steht derzeit zu Recht im Zentrum der Öffentlichkeit. Die Pandemie führt uns vor Augen, wie verletzlich unsere Gesellschaft ist. Wir sind daher der festen Überzeugung: Gerade jetzt ist es wichtig, auch auf andere drohende und akute Notlagen wie die Klimakrise, Kriege und missachtete Menschenrechte hinzuweisen. Daher werden wir weiter unsere Analysen mit Ihnen teilen. Siehe auch: www.urgewald.org/corona
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Vor der morgigen Bilanz-Pressekonferenz der KfW blickt urgewald mit Sorge auf die unzureichende Strategie der Staatsbank beim Kampf gegen die Klimakrise. Während sie vergangenes Jahr ihre Kohlefinanzierung beendet hat, finanziert sie weiter, bis auf wenige Ausnahmen, Projekte im Öl- und Gasbereich.

Regine Richter, Energie-Campaignerin bei urgewald, kommentiert: „Die derzeitigen Notkredite der KfW leisten einen zentralen Beitrag zum Überstehen der Corona-Krise, beim Kampf gegen die Klimakrise muss sie jedoch noch deutlich mehr tun. Die dramatischen Klimaeffekte weltweit zeigen, dass wir gerade Staatsbanken wie die KfW jetzt dringender denn je brauchen.“

Mit Ausblick auf die kommenden Monate ergänzt Richter: Während derzeit das Bewältigen der Pandemie im Zentrum stehen muss, wird es in absehbarer Zeit um wirtschaftliche Aufbauhilfe gehen. Hier bietet sich für die Bundesregierung eine Riesenchance, über die KfW einen klimaverträglichen Neustart der Wirtschaft anzustoßen.“

Die KfW hat angekündigt ihr Geschäft „im Hinblick auf das Pariser Klimaabkommen“ und die UN-Nachhaltigkeitsziele weiterzuentwickeln und arbeitet an einer „Roadmap Sustainable Finance“.[1] In ihrer Ausschlussliste von vergangenem Jahr[2] hat sie jedoch neben Kohle nur wenige andere fossile Aktivitäten, darunter die Förderung von Ölsanden oder, zum Teil, die Nutzung von Fracking zur Gewinnung von Erdgas, in ihrem Geschäft ausgeschlossen.

Weiterhin unterstützt die KfW andere klimaschädliche Öl- und Gas-Vorhaben – etwa im letzten Jahr den Bau eines Gaskraftwerks in Bahrain. Zudem berät ihre Tochter KfW IPEX die Firma Pieridae Energy, verantwortlich für das geplante Flüssiggasterminal (LNG-Terminal) Goldboro an der Ostküste Kanadas.

Aufgrund fehlender Liquidität bei Pieridae geht das Projekt nur schleppend voran, die ersten LNG-Lieferungen sollen Ende 2024/Anfang 2025 möglich sein. Mit Blick auf die 20-jährige Laufzeit eines Liefervertrages mit dem deutschen Energiekonzern Uniper wäre das Projekt mit den deutschen und europäischen Klimaschutzzielen nicht vereinbar.

Richter sagt: „Die KfW muss aufhören, schädliche und zudem wirtschaftlich zweifelhafte Projekte wie Goldboro zu fördern. Mit einem konsequenten Ausschluss von Öl- und Gasfinanzierung könnte sie ihre offene Flanke beim Klimaschutz schließen und sich voll auf Energieeffizienz und den nötigen Ausbau der Erneuerbaren Energieträger konzentrieren.“

Während die KfW beim Klimaschutz widersprüchlich handelt, hat die Europäische Investitionsbank (EIB), führende multilaterale Kreditgeberin weltweit, vor Kurzem beim Klimaschutz Maßstäbe gesetzt. Die EIB veröffentlichte im November 2019 eine neue Richtlinie, die eine Kreditvergabe für sämtliche fossilen Energieträger ab 2022 beendet und einen klaren Fokus auf Erneuerbare Energieträger und Energieeffizienz legt.[3] Richter sagt: „An der Europäischen Investitionsbank sollte sich die KfW ein Vorbild nehmen.“

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[1] https://www.kfw.de/nachhaltigkeit/KfW-Konzern/Nachhaltigkeit/Strategie-Management/Nachhaltigkeitsleitbild-und-Richtlinien/
[2] https://www.kfw.de/PDF/Download-Center/Konzernthemen/Nachhaltigkeit/Ausschlussliste.pdf
[3] https://urgewald.org/medien/europaeische-investitionsbank-setzt-massstaebe-fuer-klimaschutz-finanzsystem