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Die "Banks against Future" reagieren

Wir haben bereits einige Reaktionen der Sparkassen, Commerzbanken und Deutsche Banken auf die Protest-Postkarten erhalten. Hier eine Zusammenstellung der hĂ€ufigsten Antworten und Argumente gegen ein konsequentes Ausschließen von Kohle- und RĂŒstungskonzernen - und was dahintersteckt:

 

  • „Wir sind uns unserer Verantwortung fĂŒr Mensch und Umwelt bewusst - das Thema Nachhaltigkeit hat bei uns einen hohen Stellenwert. Daher schließen wir explizit den Bau neuer Kohlekraftwerke aus.“

Hier wird nur die Projektfinanzierung fĂŒr den Bau neuer Kohlekraftwerke ausgeschlossen. Die Unternehmensfinanzierung von Kohlekonzernen in Form von z.B. Firmenkrediten bleibt jedoch weiterhin möglich. Auch Kohlebergbau oder Kohleinfrastruktur werden nicht genannt. Dementsprechend schließt die Bank nur einen Bruchteil der Kohleindustrie aus. Wer noch zur Kohleindustrie gehört: coalexit.org
 

  • „SelbstverstĂ€ndlich lehnen wir kontroverse GeschĂ€fte und GeschĂ€ftspraktiken ab. Zu diesen zĂ€hlen auch die Produktion von oder der Handel mit geĂ€chteten Kriegsmitteln.“

Bestimmte Bereiche der RĂŒstungsindustrie werden von den meisten Banken inzwischen ausgeschlossen. Doch haben die Ausschlusskriterien hĂ€ufig große LĂŒcken. Meistens sind nur Hersteller von Streumunition und Landminen tabu. So bekommen RĂŒstungskonzerne, die an der Herstellung von Atomwaffen beteiligt sind oder ihre Waffen in Kriegsregionen liefern, von Banken trotzdem noch regelmĂ€ĂŸig Geld. DarĂŒber hinaus werden Finanzierungen solcher Konzerne oft damit gerechtfertigt, dass es sich schließlich um Mischkonzerne handele, die auch zivile Produkte fertigen. Doch auch wenn bspw. die RĂŒstungssparte des Konzerns ThyssenKrupp nur 4 Prozent betrĂ€gt, nimmt der Konzern Platz 47 in der Liste der grĂ¶ĂŸten RĂŒstungskonzerne weltweit ein und gehört zu den grĂ¶ĂŸten U-Boot- und Kriegsschiffsbauern weltweit.

 

  • „Industrien im Wandel, wie aktuell die Energiebranche, benötigen jetzt die erforderlichen Mittel, um in eine zukunftsgerichtete Wirtschaftsweise investieren zu können.“

Das ist durchaus nichts, was wir kritisieren. Es muss an der Stelle jedoch klar sein, dass das Geld der Banken nicht mehr in fossile Energien fließen darf. Es darf an solche Konzerne fließen, aber nur, wenn die Konzerne ĂŒber eine klare Ausstiegsstrategie mit klarem Zeitplan fĂŒr einen Kohleausstieg bis spĂ€testens 2030 verfĂŒgen und das Geld wirklich in zukunftsgerichtete Projekte wie z.B. fĂŒr erneuerbare Energien verwendet werden kann. In Ausschlusskriterien kann so etwas klar definiert werden.

 

  • „Unternehmen brauchen fĂŒr die Neuausrichtung und den Wandel ihres GeschĂ€ftskonzepts Geld. Gerade jetzt wĂ€re es ein Fehler, diesen das notwendige Geld zu entziehen.“

Kohleunternehmen können nicht unter dem Vorwand weiter finanziert werden, dass sie die erforderlichen Mittel brauchen, um in eine zukunftsgerichtete Wirtschaftsweise investieren zu können, wenn das nicht Teil der GeschÀftsstrategie des Unternehmens ist.
 

  • „Wir investieren nicht in Wertpapiere von Unternehmen, die mit ihren TĂ€tigkeiten offensichtlich einem nachhaltigen, verantwortungsvollen und somit ethischem Handeln entgegenstehen.“

Solche schwammigen Formulierungen finden sich hĂ€ufig in den Antwortschreiben der Banken. Welche Firma steht denn „offensichtlich einem nachhaltigen, verantwortungsvollen und somit ethischem Handeln“ entgegen? RWE hat auch eine Kohleausstiegsstrategie und vermarktet sich neuerdings als grĂŒn und zukunftsgewandt. Trotzdem ist RWE der grĂ¶ĂŸte CO2-Emittent Europas, bremst die Energiewende und möchte weiterhin fĂŒnf Dörfer fĂŒr die Erweiterung seiner Kohleminen abbaggern.

 

  • „Wir schließen die Finanzierung neuer Unternehmenskunden, die den ĂŒberwiegenden Teil ihres GeschĂ€fts mit Kohleenergie, d.h. Kohlebergbau oder -kraftwerke tĂ€tigen aus.“

Dadurch, dass sie nur Neukunden ausschließt, kann die Bank weiterhin Firmen finanzieren, die schon jahrelang bei ihr Kunde sind. Normalerweise bedeutet so eine Floskel, dass z.B. RWE weiterhin finanziert werden kann, da RWE schon jahrelang Kunde ist. Ein â€žĂŒberwiegender Teil“ ist außerdem ziemlich unkonkret und in diesen Zeiten nicht besonders ambitioniert.
 

  • „Bitte haben Sie VerstĂ€ndnis, dass wir auf Grund des Bankgeheimnisses keine Aussage ĂŒber einzelne Kundenverbindungen machen können.“

Es ist nicht erforderlich, Informationen ĂŒber Kunden aus der RĂŒstungs- und Kohlebranche weiterzugeben, sondern solche Unternehmen durch konsequente Ausschlusskriterien nicht mehr zu finanzieren.

 

Sparkassen

  • „Wir sind dem Gemeinwohl verpflichtet und investieren nur in die regionale Wirtschaft. Von daher brauchen wir keine Ausschlusskriterien, weil wir keine Kohle- und RĂŒstungsfirmen in der Region haben.“

Wenn das stimmt, dann wĂ€re es doch kein Problem, das auch fĂŒr die Zukunft sicherzustellen, als positives Beispiel voranzugehen und in Richtlinien festzuschreiben – ganz ohne Aufwand. Außerdem sind die Sparkassen ĂŒber ihre RegionalverbĂ€nde EigentĂŒmer der Deka Investment und MiteigentĂŒmer der Landesbanken. Die Deka-Fonds werden exklusiv von den Sparkassen vertrieben. Wer Geld bei der Sparkasse anlegen will und nicht kritisch nachfragt, bekommt oft herkömmliche Deka-Fonds angeboten, die noch keine hinreichenden Ausschlusskriterien fĂŒr den Kohle- und RĂŒstungssektor besitzen. Über ihre Landesbanken und die von den Sparkassen angebotenen Fonds landet also doch Geld bei RĂŒstungs- und Kohlekonzernen.
 

  • „Wir setzen auf einen konstruktiv-kritischen Dialog. Wir können ĂŒber den Dialog besser Einfluss auf den strategischen Wandel der Unternehmen ausĂŒben.“

Konstruktiv-kritischer Dialog statt direkter Ausstieg aus Firmen kann durchaus Sinn machen. Es erfordert jedoch von den Finanzinstituten, dass sie sich klare Ziele und einen Zeitrahmen fĂŒr einen solchen Dialog setzen und ggf. auch wirklich aus den Firmen aussteigen, so diese nicht innerhalb einer begrenzten Frist verbindliche Ausstiegsszenarien aus der Kohleindustrie festlegen.

Außerdem zeigen auch immer mehr Investoren, dass es anders herum sehr effektiv funktionieren kann. Sie setzen die Kohleindustrie dadurch unter Druck, sich zu verĂ€ndern, indem sie aussteigen, aber zugleich signalisieren, wieder einsteigen zu wollen, so die Unternehmen glaubwĂŒrdig einen Kurswechsel vornehmen.