Die USA ist nicht mehr der Staat, den wir kennen. Mit dem erneuten Amtsantritt von Donald Trump hat sich das demokratische Gefüge gewaltig verändert. Die Zerschlagung von bürokratischen Strukturen in Verwaltung hinterlässt tiefe Spuren. Einreisebedingungen wurden für viele Länder rigoros geändert und damit wachsen die Unsicherheiten über die künftige internationale Zusammenarbeit.
Die Frühjahrstagung der Weltbank und des Internationalen Währungsfonds (IWF) findet von Montag, 21. bis Samstag 26. April in Washington D.C. statt. Normalerweise widmen wir uns bei urgewald den anstehenden Themen und bereiten uns auf Podien, Diskussionen und Proteste vor. Doch dieses Mal war die Vorbereitung eine andere, denn „normal“ ist in dieser Situation kaum mehr etwas.
Die letzten Wochen haben wir uns in den digitalen Treffen mit anderen Nichtregierungsorganisationen (NGOs) vor allem mit der Einschätzung der Lage in den USA beschäftigt. Wir informierten uns gegenseitig über die neuesten Entwicklungen und versuchten, einen Überblick zu bekommen. Es herrscht eine große Unsicherheit in der Einschätzung der politischen und gesellschaftlichen Lage. Vieles hat sich mit dem Staatsstreich unter dem neuen Präsidenten Trump verändert. Die Folgen können gegenwärtig nicht überblickt werden. Auch sind die Einschnitte in die demokratischen Systeme der USA noch nicht beendet, geschweige denn die Verwerfungen in den Beziehungen zur Ukraine, Kanada, Mexiko, Grönland, oder der EU u.a. Die Zollpolitik durch Präsident Trump ruft bereits drastische Veränderungen der Weltwirtschaft hervor. Gleichzeitig sind die existierenden Krisen, Konflikte und Probleme wie Überschuldung und Klimakrise nicht überwunden, sie verschärfen sich noch.
Selbst die Weltbank bleibt von diesen Ereignissen rund um Trump nicht ungeschoren. Bis zum Sommer werden alle Beteiligungen der USA an den multilateralen Banken überprüft. Also auch, ob die USA im Internationalen Währungsfonds und in der Weltbank verbleiben wird. Darüber wird seit Wochen spekuliert. Eigentlich ist nicht vorstellbar, dass die USA ihr alleiniges Vetorecht und ihre Macht, die sie über die beiden Institutionen ausüben kann, aufgeben wird. Aber niemand kann dies vorhersagen. Wenn Trump die Weltbank fallen lässt, steht zu befürchten, dass dies Knall auf Fall erfolgt. Dann wäre völlig offen, wie die internationale Zusammenarbeit, die über die Weltbank mitfinanziert und gestaltet wird, noch funktionieren kann. Auch ein Umzug des Hauptsitzes der Weltbank wäre bei einem Austritt der USA möglich, da dieser sich im Land des größten Anteilseigners befinden muss.
Falls die Trump-Administration jedoch Gefallen an der Weltbank findet, dann ist fraglich, ob die Zielsetzung „Beendigung der Armut auf einem lebenswerten Planeten“ noch angestrebt wird. Wahrscheinlicher ist, dass im Interesse der Trump-Administration verstärkt auf den Privatsektor gesetzt und Umwelt- und Sozialstandards endgültig ausgehebelt werden. Von der Achtung der Menschenrechte spräche dann auch niemand mehr. Wie sehr sich die Position der Weltbank schon verschoben hat, zeigt ein Artikel in der Financial Times vom 1. April 2025. Darin erklärt Präsident Ajay Banga, dass die Weltbank nicht aus Selbstlosigkeit gegründet wurde, sondern als „strategisches Design“ für den Privatsektor, um „eine globale Wirtschaftslandschaft zu schaffen.“ Wenn man sich daran erinnert, wie groß der Abstand zwischen einigen wenigen Reichen und den vielen Armen in den letzten Jahrzehnten geworden ist und dass der Planet sich so stark erhitzt, dass das Überleben der Menschheit gefährdet ist, dann sind solche Aussagen alarmierend.
So wirft die Frühjahrstagung ihre Schatten voraus. urgewald bleibt weiter mit intensiver Recherche an unseren Themen dran: Wir lassen beim Thema Transparenz nicht locker und zeigen auf, dass die Internationalen Finanz-Corporation (IFC), der Privatsektorarm der Weltbank, die Kontrolle über Teile ihrer Investitionen aus der Hand gegeben hat. Durch die sogenannte Handelsfinanzierung (Trade Finance), werden vor allem große private Banken gefördert. Ob diese Prioritäten zur Armutsreduzierung beitragen und wie hoch der Anteil der fossilen Energieträger im Portfolio noch immer ist, werden wir mit den Anteilseignern diskutieren. Zur Stärkung der Menschenrechte wirken wir weiter darauf hin, dass die anstehenden Reformen im Bereich Beschwerdemechanismen und Standards trotz allen Drucks im Sinne der potentiell betroffenen Menschen umgesetzt werden. Nicht zuletzt versuchen wir durch öffentlichen Protest Druck auf die Bank auszuüben, um die kritischen Fragen der Erderwärmung durch fossile Verbrennung, den Umstieg auf erneuerbare Energien ohne Gas, den Verzicht auf Atomkraft und die Fortführung der Geschlechtergerechtigkeit zu befördern. Wir sind gespannt, wie sich unter diesen Bedingungen der „World Bank Action Day“ am 25. April gestalten lässt.
