30 Jahre urgewald ­čÄë   mehr lesen >> weiterlesen

Deutschlands Verantwortung bei der AIIB

urgewald-Expertin Dr. Korinna Horta im Interview ├╝ber Deutschlands Verantwortung bei der AIIB
urgewald-Expertin Dr. Korinna Horta auf einer Tagung zur Bank AIIB

Korinna, du warst 2018 f├╝r urgewald auf der Jahrestagung der Bank AIIB in Mumbai. Warum besch├Ąftigt sich urgewald mit dieser Bank?

Die Bundesrepublik ist an der Finanzierung der AIIB beteiligt, also mit deutschen Steuergeldern. Wir finden, Deutschland muss das nutzen, um sich f├╝r die besten Standards f├╝r Menschenrechte und Umweltschutz bei der Bank einzusetzen. Das Bundesfinanzministerium hatte die Mitgliedschaft bei der AIIB damit begr├╝ndet, sich f├╝r beste Praktiken bei der Bank stark machen zu wollen.

Aber es geht hier um eine Bank, die ihre Kredite ausschlie├člich in Asien vergibt. Warum sollten sich Menschen in Deutschland dennoch f├╝r die AIIB interessieren?

Peking hat hier erstmals die F├╝hrungsposition bei einer multilateralen Bank, an der auch westliche Staaten beteiligt sind. Deutschland ist dabei der wichtigste nichtasiatische Anteilseigner, weshalb die Bundesrepublik eine gro├če Mitverantwortung daf├╝r tr├Ągt, was die Bank tut. Deutschland hat auch ├╝ber seine finanzielle Beteiligung hinaus eine exklusive Stellung, denn die AIIB erhofft sich durch diesen global angesehenen Anteilseigner internationale Glaubw├╝rdigkeit. Au├čerdem hatte die Bundesrepublik bis Juni 2018 den Vorsitz f├╝r die gesamten Mitgliedsl├Ąnder der Euro-Gruppe und wird weiterhin eine zentrale Rolle bei der Vertretung dieser mehr als zehn Staaten spielen. Und es hat einen Sitz im Aufsichtsrat der Bank. Hier kann die Bundesrepublik ihre Stimme h├Âren lassen und die Richtlinien der Bank beeinflussen. Das ist extrem wichtig, denn viele der asiatischen Teilhaber sind vergleichsweise wenig an Umwelt- und Sozialstandards interessiert, weil sie es als Einmischung in ihre inneren Angelegenheiten empfinden. Wir als Deutschland m├╝ssen daf├╝r sorgen, dass unsere Gelder nicht dazu beitragen umwelt- oder menschenrechtssch├Ądliche Projekte zu finanzieren.

Deutschland steht ja gleichzeitig als m├Ąchtiges Weltbank-Mitglied auf der Seite der USA. Gab es hier Reaktionen zum Beitritt Deutschlands zur China-gef├╝hrten AIIB?

Die Obama-Regierung in den USA hatte die europ├Ąischen L├Ąnder ausdr├╝cklich darum gebeten, nicht der AIIB beizutreten. Weder die USA noch Japan sind der AIIB bisher beigetreten. Es war ein diplomatischer Sieg Pekings, die Gruppe der G 7-Staaten so zu spalten.┬á

Ihre Kredite vergibt sie nicht zu g├╝nstigen Konditionen an arme L├Ąnder, sondern eher zu Konditionen wie bei Gesch├Ąftsbanken.

urgewald-Campaignerin Dr. Korinna Horta

Wie ist urgewald ├╝berhaupt auf die AIIB und die deutsche Beteiligung aufmerksam geworden?

urgewald arbeitet seit vielen Jahren zu multilateralen Entwicklungsbanken, weswegen wir recht früh erfuhren, dass die Regierung in Peking ihre eigene multilaterale Bank gründen wollte und Staaten dazu einlud sich an dieser Bank zu beteiligen. Schon vor Gründung der Bank im Jahr 2014 wurde urgewald durch das Bundesfinanzministerium, das verantwortlich für die deutsche Teilnahme an der Bank ist, darauf aufmerksam.

Die AIIB sagt, sie wolle zu einer nachhaltigen Entwicklung beitragen. Sollte urgewald das nicht begr├╝├čen?┬á

Die AIIB ist keine Entwicklungsbank, sondern eine Investitionsbank. Das hei├čt, ihre Kredite vergibt sie nicht zu g├╝nstigen Konditionen an arme L├Ąnder, sondern eher zu Konditionen wie bei Gesch├Ąftsbanken. Ihr Hauptziel ist es also nicht vornehmlich marginale Bev├Âlkerungsschichten zu unterst├╝tzen, sondern hier geht es einfach um Investitionen in gro├če Infrastrukturprojekte. Das zeigt schon ihr Name ÔÇ×Asian Infrastructure Investment BankÔÇť.

Wo siehst du die gr├Â├čten Probleme bei der Bank?

Gro├če Infrastrukturprojekte tragen immer ein hohes Risiko f├╝r die Umwelt und Menschenrechte, weswegen es sehr wichtig ist, dass die ├ľffentlichkeit von diesen Projekten erf├Ąhrt und auch daran beteiligt werden kann. Auf der Webseite der AIIB kann man sich einen groben ├ťberblick ├╝ber die aktuellen Projekte verschaffen, jedoch gibt sie detailliertere Informationen nicht Preis. Au├čerdem gibt es bis heute keine Richtlinie, die sicherstellt, dass die ├ľffentlichkeit, einschlie├člich der direkt betroffenen Menschen, Zugang zu den Projektinformationen haben. Die bisherigen Entw├╝rfe f├╝r die Richtlinie sind ungen├╝gend. Es gibt bisher auch keinen Beschwerdemechanismus, wo betroffene Menschen ihre Stimme bei Problemen h├Ârbar machen k├Ânnten.

Effizienz darf nicht der Grund sein, Betroffene nicht zu informieren und nicht an der Planung zu beteiligen. Denn gerade in den fr├╝hen Stadien der Projekte kann immer noch vieles zum Vorteil der Menschen vor Ort ge├Ąndert werden.

Dr. Korinna Horta

Warum stellt die AIIB Betroffene vor solche Hürden? 

Die AIIB will effizient und schnell arbeiten. Sie m├Âchte schneller Projekte bewilligen als es bei den anderen multilateralen Banken der Fall ist. Aber Effizienz darf nicht an erster Stelle stehen, wenn Projekte so gro├če und irreversible Auswirkungen auf die Umwelt und die Bev├Âlkerung haben k├Ânnen. Effizienz kann und darf nicht der Grund sein, Betroffene nicht oder kaum zu informieren und nicht an der Planung zu beteiligen. Denn gerade in den fr├╝hen Stadien der Projekte kann immer noch vieles zum Vorteil der Menschen vor Ort ge├Ąndert werden.

Wieso sind Umwelt- und Sozialstandards so wichtig, damit Mensch und Umwelt nicht unter den Projekten leiden? Kannst du Beispiele nennen? 

Infrastrukturma├čnahmen haben immer hohe Risiken f├╝r Umwelt und Menschen, das sind alles so genannte Kategorie-A-Projekte. Es geht beispielsweise um den Bau von Transportkorridoren wie Stra├čen oder H├Ąfen in entlegenen Gegenden oder von Staud├Ąmmen, wof├╝r immer wieder Menschen zwangsumgesiedelt werden. Deshalb ist es wichtig, dass es Standards daf├╝r gibt, wie die Interessen der Umwelt und der Menschen vor Ort beachtet werden, und daf├╝r, dass diese dann auch eingehalten werden. Beispielsweise muss gekl├Ąrt sein, wie Umsiedlungspl├Ąne aussehen m├╝ssen beim Bau von Staud├Ąmmen. Es muss Richtlinien daf├╝r geben, wie die Bank gro├če Umsiedlungsprogramme durchf├╝hrt und wie sie die Lebensgrundlage der Bev├Âlkerung wiederherstellen wird. Die Umwelt- und Sozialstandards der AIIB sind aber sehr locker und offen. Sie enthalten viele Klauseln, die die Nehmerl├Ąnder subjektiv auslegen k├Ânnen.┬á

Du hast den Pr├Ąsidenten der AIIB, Jin Liqun, selbst schon einige Male getroffen. Wie sch├Ątzt du seine Macht ein?

Der gro├če Unterschied zu anderen Entwicklungsbanken ist, dass sich hier sehr viel Macht in den H├Ąnden des Pr├Ąsidenten konzentriert. Ab 2019 kann er Projekte bis zu einer bestimmten Summe selber bewilligen, ohne dass er den Aufsichtsrat der Bank miteinbeziehen muss. Auch das soll angeblich dazu dienen, dass Kredite effizienter und schneller vergeben werden. Wir bef├╝rchten, dass der Aufsichtsrat zu viel Entscheidungsmacht an den AIIB Pr├Ąsidenten delegiert und sich zu wenig mit der Qualit├Ąt der finanzierten Projekte befasst.┬á

Wir sind besorgt dar├╝ber, dass die Bank chinesischen geopolitischen Interessen dienen k├Ânnte mit wenig R├╝cksicht auf die Interessen der Zivilgesellschaft und der Umwelt.

Dr. Korinna Horta

Was ist deine besondere Rolle und die von urgewald, wo glaubst du kannst du f├╝r einen Wandel sorgen?

urgewald organisiert zusammen mit dem deutschen Finanzministerium einen Austausch zwischen Regierungsvertretern und der Zivilgesellschaft. Das Finanzministerium bringt die Regierungsvertreter anderer europ├Ąischen Staaten mit und urgewald Vertreter europ├Ąischer und asiatischer NGOs. F├╝r die asiatischen NGOs ist das oft die einzige M├Âglichkeit ├╝berhaupt von Repr├Ąsentanten der Regierungen geh├Ârt zu werden, weil ihre eigenen Regierungen sie nicht h├Âren wollen. Zudem kennt sich urgewald seit vielen Jahren mit Transparenzrichtlinien und Beschwerdemechanismen von multilateralen Banken wie der Weltbank aus und macht hierzu konkrete Verbesserungsvorschl├Ąge. Zum Beispiel schreibe ich Analysen dazu, wie die Richtlinien bei der AIIB verbessert werden m├╝ssten. Wir stellen solche Briefings zum einen dem Finanzministerium vor und wir schlie├čen uns international mit anderen Organisationen zusammen, welche die Briefings dann an den AIIB-Pr├Ąsidenten senden.

Die AIIB wird ├╝ber solche Vorschl├Ąge, vorsichtig gesagt, sicher nicht immer erfreut sein. Gleichzeitig m├╝sst ihr ja die Kan├Ąle zur Bank offenhalten, um sie von euren Positionen ├╝berzeugen zu k├Ânnen. Wie gehst du mit diesem Spagat um?

Wir stehen im regelm├Ą├čigen Austausch mit Mitarbeitern der AIIB. urgewald begleitet die Bank aber immer mit kritischer Distanz. Wir sind besorgt dar├╝ber, dass die Bank letzten Endes chinesischen geopolitischen Interessen dienen k├Ânnte mit wenig R├╝cksicht auf die Interessen der Zivilgesellschaft und der Umwelt. Unsere Bef├╝rchtung ist auch, dass vieles, was die Bank verspricht, letzten Endes nicht umsetzen wird. Deshalb wollen wir die kritische Distanz bewahren.┬á

Letzten Endes werden uns Projekte der Bank auch direkt betreffen.

Dr. Korinna Horta

Hattet ihr bereits Erfolg mit eurem Einsatz?

Wir konnten einen guten Dialog mit dem zust├Ąndigen deutschen Finanzministerium aufbauen. Und wir konnten erreichen, dass das Finanzministerium sich die Sorgen und Kritik der internationalen Zivilgesellschaft anh├Ârt.

Wie sieht insgesamt eure Strategie aus? Denkst du, dass eine verh├Ąltnism├Ą├čig kleine deutsche NGO wie urgewald die Standards bei der AIIB beeinflussen kann? Zumal China sich bekannterma├čen ungern von ausl├Ąndischen Staaten und besonders von NGOs hereinreden l├Ąsst.

urgewald kann Peking sicher nicht direkt beeinflussen. Daher müssen wir uns auf die Position der eigenen Regierung konzentrieren und diese versuchen zu verbessern. 

Stimmt es eigentlich, dass es bei der AIIB nur um Asien geht? Kriegen wir hier in Deutschland durch Chinas zunehmenden globalen Einfluss irgendwann vielleicht auch vor der eigenen Haust├╝r die Folgen der Bank zu sp├╝ren?

Die weltweiten Investitionen Chinas wie die f├╝r das Megaprojekt Neue Seidenstra├če beeinflussen Umwelt- und Menschenrechtsfragen auf globaler Ebene. Hier wird die AIIB eine wichtige Rolle spielen. Letzten Endes werden uns Projekte der Bank also auch direkt betreffen.

 

(Das Interview f├╝hrte urgewald-Praktikantin Sofie Lutterbeck im Juni 2018)