Urgewald-Team in Washington: Aktionstage zum Jahrestreffen der Weltbank

Samstag, den 8. Oktober 2022

Es geht wieder los. Nach drei Jahren Corona führt uns die einwöchige Reise wieder direkt in die Hauptstadt Washington. Ich bin jedenfalls aufgeregt, denn die Formalitäten sind komplizierter geworden und die Kritik an der Weltbank noch größer. Die Woche in der US-Hauptstadt verspricht wegen der vielen Protestaktionen spannend zu werden. Auch hat sich das urgewald Team verändert. Der langjährig Weltbank-Reisende Knud Vöcking zieht sich zurück, während Dustin Schäfer, Nora Sausmikat und ich jetzt zu dritt den beiden Bretton-Wood-Institutionen Internationaler Währungsfonds (IWF) und Weltbank (WB) auf die Finger schauen. Außerdem freuen wir uns auf das Wiedersehen mit unserer US-Kollegin Heike Mainhardt.

 

Was treibt uns um?

Der Zustand der Welt und die Tücke der Weltbank. Das klingt vielleicht etwas platt. Aber es trifft den Kern. Die Informationen von Projekten vor Ort und unsere Recherchen decken auf, wie die Weltbank direkt wie indirekt Kohle, Öl und Gas befördert. Sie tut das nicht mehr offensiv, doch nutzt sie ihre Instrumente hinter den Kulissen, um die Regierungen zu beraten, wie man die Geschäfte mit fossilen Rohstoffen führt. Nützen tut dies vor allem den großen Konzernen und nicht den Menschen in Ländern wie Ghana, Guyana oder Pakistan. Das kritisieren wir aufs Schärfste.
 

Außerdem ist der Präsident der Weltbank, David Malpass untragbar geworden. Befragt zum menschengemachten Klimawandel wollte er sich auf einer Veranstaltung der New York Times mit „Ich bin kein Wissenschaftler“ wie schon 2019 windelweich aus der Affäre ziehen. Das ging nach hinten los, denn diesmal war der Aufschrei groß¹. Auch war der prompte Kommentar von Al Gore, Malpass sei ein „Klimaleugner“, vernichtend.

Damit hatte David Malpass selbst für schlechte Schlagzeilen gesorgt und den Medien den idealen Aufhänger für Kritik an der schlaffen Klimapolitik der Weltbank gegeben. Die Presse zeigte sich plötzlich an der Arbeit der Weltbank interessiert und auch an den Stimmen der Zivilgesellschaft. Noch ist Malpass Präsident der wichtigsten multilateralen Bank. Doch trotz aller berechtigter Kritik an seiner Person: er ist nur die Spitze des Eisbergs. Zu viele Leute im Management der Bank sind auf fossilen Abwegen, ohne dass etwas über ihre Arbeit nach draußen dringt. Ganz im Gegensatz zu den Klimaabteilungen, die sich immer wieder auf den Panels zeigen und ihre Arbeit für erneuerbare Energien und Verbesserungen der Klimapolitik vorstellen. Doch das ist nicht unser Punkt. Positive Ansätze werden durch die Förderung fossiler Energien untergraben. Daher organisieren wir zum vierten Mal und gemeinsam mit vielen Gruppen aus der Zivilgesellschaft (CSO) den Weltbankaktionstag: worldbankactionday.org.

 

 

Der Kampf gegen den Klimawandel ist aber nicht das einzige Thema, mit dem unser Team unterwegs ist. Der Umgang mit Menschenrechten, Fragen von sozialen und ökologischen Standards, die Beschwerdeführung bei Projekten, die „Gender-Strategien“ der Bretton-Woods-Institutionen sowie, sehr wichtig, die Beziehungen zu China haben wir auf dem Programm. Außerdem, das ist nach der Corona Pause nötig, wollen wir uns vernetzen und die vielen neuen Kolleg*innen kennenlernen. Denn nicht nur bei urgewald gab es personelle Veränderungen.
 

Nach mehr als 8 Stunden Flug landeten wir in Washington. Hier mussten wir ähnlich wie in Frankfurt, zähe Warteschlangen vor den Einwanderungsschaltern durchleben. Nach nur knapp 2 Stunden hatten wir unsere Koffer wieder, bevor wir nochmal mehr als eine Stunde Weg in Auto und Metro hatten, um unsere Zimmer zu erreichen. Der Zeitunterschied beträgt 6 Stunden. Wir werden sicherlich Mühe haben, die nächsten Tage am späten Nachmittag munter zu bleiben. Dafür dürften wir früh wach sein, was praktisch ist, denn die meisten Termine starten um 8:30😉.

 

Sonntag, 9. Oktober 2022

Um 4 Uhr war die erste Nacht vorbei. Draußen ist es dunkel, der sonntägliche Verkehr hat noch nicht eingesetzt. Frische 6 Grad sind es, da bleibe ich doch noch besser auf dem Bett

und gehe durch die Emails. US-Finanzministerin Janet Yellen macht den Auftakt. Meine Kollegin Elaine Zuckerman von Gender Action schickt den Link zu dem spannenden Artikel.
Yellen setzt gleich mal den Maßstab für diese Woche. Der Klimawandel sei ein Paradebeispiel für eine globale Herausforderung, dies erfordere Veränderungen seitens der Entwicklungsbanken. Auch sei der Klimawandel eine existenzielle Bedrohung für unseren Planeten². Rums, das ist doch mal eine Ansage.

Genau deshalb fordern wir zusammen mit vielen anderen Gruppen: Weltbank raus aus Kohle, Öl und Gas!

Warum? Weil die Pariser Vereinbarung zur Einhaltung des 1,5 Grad Ziels krass hintergangen wird und die Erde sich mehr und mehr erhitzt. Leider ist die Weltbank als eine der führenden, multilateralen Banken mittendrin. Da wurde die Weltbank 2017 öffentlich beklatscht, als der damalige Präsident Jim Yong Kim erklärte, keine Erschließungskosten bzw. „upstream“ Förderung für fossile Energien mehr finanzieren zu wollen. Diese Ankündigung hat die Weltbank aber nicht abgehalten allein bis 2020 noch über 12 Milliarden USD direkt zu finanzieren und zahllose Länder auf indirektem Wege und mit weiteren Milliarden Dollar noch tiefer in die fossilen Abhängigkeiten und Schulden zu lenken.

Unser erster „Termin“: Zu Mittag treffen wir unsere Kollegin Heike Mainhardt. Sie bringt das Transparent mit. Motto: Präsident David Malpass lenkt Weltbank-Milliarden in Investitionen von Kohle, Öl und Gas.

 

Foto mit dem urgewald Team in Washington: Heike Mainhardt, Ute Koczy, Dustin Schäfer und Nora Sausmikat

 

Montag, den 10. Oktober 2022

Was erwartet mich?

Als erstes muss der „Badge“ geholt werden, meine Erkennungsmarke zum Eintritt in die Gebäude der Weltbank und des Internationalen Währungsfonds. Kurz vor 8 angekommen, war das keine Minute zu spät. Nach mir wuchs die Warteschlange enorm an und bescherte den Anstehenden wohl viel mehr als die meine halbe Stunde Wartezeit.

Ganz so hoch geschlossen trägt frau den „Badge“ sonst nicht😉
Im Hintergrund die Glasfassade der Weltbank. Wenn sie nur auch so schön transparent wäre…

 

Gegenüber der Bank ist das Gebäude der Internationalen Währungsfonds, ein riesiger Komplex, in dem ich mich zum Raum meiner Veranstaltung durchfragen und leiten lassen muss. Wie schön, die Kolleg*innen anderer Nichtregierungs-Organisationen (NGO) sind auch schon da.

Es ist zwar ein nationaler Feiertag (Indigenous Peoples‘ Day), trotzdem spricht Kristalina Georgieva zum Auftakt dieser Woche mit der Zivilgesellschaft. Sie ist die Chefin des IWF, war früher stellvertretende Präsidentin in der Weltbank und weiß, mit den NGOs umzugehen. Tatsächlich sieht sie die Notwendigkeit, den IWF zu reformieren, es bleibt aber unklar, was sie damit meint. Sie fordert die Verantwortungsbereitschaft der „Politikmacher“ ein und sieht die Aufgabe, die Weltwirtschaft zu stabilisieren, da die Welt immer fragiler wird. Sie stellt klar, dass es nicht darum geht, was man tut, sondern wie. Auch sei das Klima ein Thema der Makroökonomie. Überzeugen kann sie dennoch nicht. Denn die fortgesetzte Praxis des IWF, die den Regierungen Sparmaßnahmen auf Kosten der Bevölkerung empfiehlt, stößt auf massive Kritik in der anschließenden Diskussionsrunde.

 

Der nächste Besuch führt unser Urgewald Team in das Büro der Heinrich-Böll-Stiftung. Wir sprechen mit Liane Schalatek, die schon fast zwei Jahrzehnte in Washington ist.

Das Gespräch mit Liane ist spannend. Wir diskutieren die zunehmende „Reautokratisierung“ der Welt. Liane zieht ein Resümee aus 20 Jahren Klima-Aktivismus. Besonders die Einrichtung von bestimmten Governance-Strukturen im Climate Innovation Fund und im Global Climate Funds (GCF) waren ihr immer ein Anliegen. Die unabhängigen Beschwerdemechanismen (IAMs) galten damals als „best practice“. Liane ist aber auch sehr interessiert daran, wie es in der Asiatischen Infrastruktur Investment Bank (AIIB) läuft und wie wir zur Energiepolitik in der Bank arbeiten. Nora kann von den gerade stattfindenden Konsultationen berichten.

Dustin und Nora holen anschließend in aller Ruhe und ohne Schlange ihren „Badge“. Danach treffen wir uns zum Big-Shift-Strategiegespräch im Gebäude des Bank Information Center (BIC), einer unserer wichtigen Partner in den USA.

15 Uhr: Wir treffen Aktivist*innen wie Arab Watch, IBON International, PMCJ - Philippine Movement for Climate Justice, Trend Asia. Weitere Partner wie Friends of the Earth US, Bretton Woods Project, CAN US oder ShutDownDC sind auch vertreten.

Wir wollen uns über diese anstehende Woche und unsere Ziele unterhalten, sowie Absprachen treffen. Aber natürlich gibt es erst einmal ein Hallo und Umarmungen, denn dies ist die erste Möglichkeit, sich persönlich zu treffen. Das Treffen läuft gut und wir hoffen auf eine abwechslungsreiche und erfolgreiche Woche.

Doch wir ärgern uns in der Gruppe auch darüber, dass es nicht gelungen ist, Partner*innen insbesondere aus Afrika nach Washington zu holen. Sie haben keine Visa bekommen, da bewusst Termine verzögert wurden oder zu langen Fristen für die Botschaften gelten.

Ausgehend von der Rede der US-Finanzministerin Janet Yellen und dem Vorstoß der deutsch-amerikanischen Initiative, das System Weltbank grundlegend zu reformieren, diskutieren wir die Strategie für das morgige Townhall-Meeting mit dem WB-Präsidenten. Es ist fast schon Gewissheit, dass David Malpass erstmal im Amt bleiben wird. Daher wollen wir kritische Fragen stellen. Wir einigen uns auf fünf Fragen an den Präsidenten, die seine Haltung zum Klimawandel und die Rolle der Bank offenlegen sollten. Uns geht es darum, das System der Weltbank aufzuzeigen und das nicht nur an der Person Malpass festzumachen.

Der Überblick über die zahlreichen Aktivitäten der Woche verspricht viel: die Projektion am Dienstagabend, die Fahrradrallye am Mittwoch, ein Tribunal und eine „Lärm“-Demo am Donnerstag und der Weltbank Aktionstag am Freitag. Die lokalen Gruppen wie Shut-down DC und FoE US haben die Aktionen koordiniert und Unglaubliches auf die Beine gestellt, von Essensversorgung, einer künstlerischen Installation mit einem fahrbaren Bett mit der Weltbank und Big Oil darin, Rechtsbeistand, sowie Aufklärung über die Rechte für den Extremfall. Neben unseren mitgebrachten 60 T-Shirts wurden von Big Shift noch 150 weitere T-Shirts bestellt, die unseren Slogan aufgreifen und sich in der blauen Farbe ähneln.

18 Uhr: Es ist Zeit für das Treffen mit Bruce Rich, unserem langjährigen Unterstützer. Bruce ist einer der besten Kenner der Weltbank. Seine Bücher sind wegweisend, u.a. weil seine Analyse, das wichtigste Prinzip der Bank sei „Ausgeben, Ausgeben, Ausgeben“ immer noch die Leitlinie z.B. eines Axel van Trotsenburg, geschäftsführender Direktor der Weltbank, ist.

 

Dienstag, den 11. Oktober 2022

9 Uhr: Der frühe Morgen gehört dem Gender Thema in der Weltbank. Amy Mcshane von der britischen NGO Bretton Woods Project ist dabei unsere Koordinatorin. Wir sprechen mit Hana Brixi, Leiterin der Gender-Strategie in der Weltbank und ihrem Team. Nach dem IWF will auch die Weltbank ihre frauenpolitischen Grundlagen – die sogenannte „Gender Strategy“- einer Veränderung unterziehen. Start für die Gespräche darüber soll nächstes Jahr im Januar sein.

Leider muss ich etwas früher aus dem Gespräch, denn heute startet David Malpass mit seiner Rede zur Zivilgesellschaft. Kurzfristig wird der Termin um eine Stunde auf 11 Uhr verschoben. Nach einer kurzen Runde geht es gleich ins Publikum und viele stellen sich hinter das Mikrofon. Auch ich tue das. Ich will von ihm nur wissen, ob er angesichts der Klimakrise und den von ihm gerade betonten notwendigen Ambitionen jetzt die Initiative ergreift und zusammen mit Axel van Trotsenburg, geschäftsführender Direktor bei der Weltbank, mit Exxon spricht, um die Ölförderung vor Guyana zu stoppen? Die Frage wird vom Präsidenten quasi ignoriert – er fragte nur in die Runde seiner Kolleg*innen, ob irgendjemand dazu was weiß, er wüsste nicht, dass die WB hier aktiv sei. Dass der Präsident hier entweder schlecht informiert ist oder bewusst ausweicht, lässt sich anhand unserer Recherchen belegen. Mehr dazu unter www.urgewald.org/guyana-factfinding-mission

Der Präsident der Weltbank stellt sich den kritischen Fragen der Zivilgesellschaft

 

Nach diesem denkwürdigen Treffen filmte Nora Ute mit einer Einschätzung dieser einstündigen Zusammenkunft.

Dustin nimmt an einem Treffen mit den Umwelt- und Sozialexpert*innen der IFC teil. Diese berichten über den aktuellen Stand der Umsetzung einer breit angelegten Reform des Rechenschaftsrahmenwerks, welche Dustin seit zwei Jahren begleitet. Die IFC hat die Anzahl der Mitarbeiter*innen um Umwelt- und Sozialbereich deutlich erhöht, was uns freut. Leider lassen die notwendigen Reformen in der Projektumsetzung selbst weiter auf sich warten.

Zu Mittag begeben sich Nora und Dustin mit Kolleg*innen von Bretton Woods Project (BWP) zum Treffen mit der US Exekutivdirektorin der ADB, Botschafterin Chantale Wong, und der zukünftigen stellvertretenden US Exekutivdirektorin der ADB, Frau Moushumi Khan. Das Treffen wurde von Elana Berger (BIC) organisiert. Anwesend waren neben Dustin und Nora von urgewald auch Mac Darrow, OHCHR (Büro des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte), sowie Vertreter*innen aus der Region. Als die Frage aufkam, was es für Werkzeuge für eine gute Klimaschutzpolitik in der Bank gäbe, empfahl Nora die Divestment-Datentools GCEL (Global Coal Exit List) und GOGEL (Global Oil and Gas Exit List). Außerdem kritisierte sie die Bailout-Strategie der Bank, die Kohlekraftwerke aufkaufen will, um sie früher als vertraglich vereinbart abzuschalten. Damit wird aber nur die Lebensdauer einiger Kohlekraftwerke verlängere, die sowieso abgeschaltet werden müssten. Die Exekutivdirektorin schien sehr überrascht, dass es an diesem ihrer Ansicht nach hervorragendem Vorgehen Kritik gibt. Es wird vereinbart, hierzu im Gespräch zu bleiben. Im informellen Gespräch ergeben sich noch viele Aspekte. Insgesamt war das Treffen eine Bestätigung all unserer Anliegen aus der Sicht einer Anteilseignerin der Bank.

14 Uhr: CSPF (Civil Society Policy Forum) Treffen der Zivilgesellschaft zum Thema: „Kreditvergabe durch Finanzintermediäre: Ein Weg zu sauberer Energie oder ein Schlupfloch für die Finanzierung von fossilen Energien?“

Das Panel, besetzt mit vier NGOs, ist gespickt mit Hinweisen auf das Versagen der Weltbank insbesondere aus den Regionen Indonesiens und den Philippinen. Doch Anup Jagwani von der International Finance Corporation (IFC), Abteilung Klimafinanzierung und Politik, zeigt sich unerschütterlich in seiner Haltung, das alles mit rechten Dingen zugehe, auch bei Beschwerden und der Möglichkeit, Rechtsmittel einzulegen. Die Forderung nach einem sofortigen Stopp der Kohleförderungen laufen bei ihm ebenfalls ins Leere. Die versteinerten Gesichter im Publikum und die kritischen Reaktionen in der Diskussion auf seinen Vortrag sprechen Bände. Anup’s Ansage „We are on the same page (wir sind auf derselben Seite)” ist gelinde gesagt, eine Frechheit.

16 Uhr: Treff mit dem deutschen ED Michael Krake in seinem Büro.

Munter steigen wir ins Gespräch ein. Am Vortag hatte die Financial Times ³ die Schlagzeile veröffentlicht, dass USA und Deutschland gemeinsam zu Maßnahmen zum Klimaschutz bei der Jahrestagung aufrufen, u.a. durch eine Überarbeitung des Geschäftsmodells der Weltbank. Das können wir von urgewald nur begrüßen und freuen uns, über diese Initiative. Die Anteilseigner sind die entscheidenden Kräfte, wenn es zu einem Umbau und zu Fortschritten bei der Weltbank kommen kann. Ein weiteres Thema sind die Reformergebnisse des Beschwerdemechanismus „Inspection Panel“. Wir diskutieren offen und suchen dabei nach Möglichkeiten, wie wir in unseren unterschiedlichen Rollen Verbesserungen voranbringen können. Auch freuen wir uns über die Gelegenheit weitere Mitarbeiterinnen persönlich kennenzulernen und bekommen noch Tipps für weitere Termine mit Entwicklungsministerin Svenja Schulze.

Nora wird mit Herrn Kranke noch ein eigenes Gespräch zu der Rolle Chinas in der Bank vereinbaren.

Nach diesem Termin fahren Nora und ich wieder in die Wohnung, T-Shirts holen, damit wir einen Teil schon am Abend verteilen können. Das Glasgow-Action Team und Big Shift haben eine Projektion erstellen lassen. Diese wird kurz nach 20h an die Gebäude der Weltbank hochgespielt. In großen Lettern ist zu lesen, dass 14,8 Billion US-Dollar von der Bank für fossile Finanzen zur Verfügung gestellt wurden. Und dann erscheint das Bild von David Malpass unter Feuer.

 

Die von urgewald verteilten T-Shirts machen sich doch hervorragend!

Ganz groß: Der Wunsch nach einer Kündigung von Malpass!

 

Mittwoch, den 12. Oktober 2022

Habe auf 4 Uhr den Wecker gestellt, Anruf vom Tagesspiegel für ein kleines Interview. Danach noch kurz geschlafen und wieder die 20 Minuten Fußweg zur Union Station, um mit der Metro in die Stadt zu fahren.

Um 8.30 startet das Treffen von Zivilgesellschaft und den europäischen Exekutivdirektoren, abgekürzt „EDs“. Ich bin überrascht, dass es uns erlaubt ist, dieses Treffen im 13. Stock abzuhalten. Noch nie hatten wir so einen schicken Raum, dazu Tee, Kaffee und Kekse. Ich erwähne dies, weil ich dies bislang nicht erlebt habe, sondern mich gut an dicht gedrängte Situation in schlecht belüfteten Räumen in Kelleratmosphäre erinnere. Hinzukommt, dass das Treffen nicht kurzfristig auf eine Stunde verkürzt wurde, so dass diesmal ein echter Austausch stattfindet. Und Michael Krake macht seine Sache sehr gut. Es sei das beste Treffen aller Zeiten gewesen, lautete ein Kommentar. Die Themen reichen von Verschuldung, den Public Private Partnerships (PPP), Gesundheit, Gender, Klimawandel, die Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDG), Finanzierung durch Intermediäre, mangelnde Transparenz und zu den Fragen der Beschwerdemechanismen.

Dustin präsentiert den Exekutivdirektor*innen die Kritik am Ergebnis der IP-Toolkit Reform. Durch strukturelle Veränderungen in diesem Reformprozess sieht sich das bisherig unabhängige Inspection Panel (IP) großen Herausforderungen gegenübergestellt. Wir befürchten, dass die Reform langfristig zu einer deutlichen Schwächung des Beschwerdemechanismus führen wird. Diese geht dann auf die Kosten der Menschen und der Umwelt, die negativ durch Weltbank Finanzierungen betroffen sind.

10 Uhr: Das Treffen mit den EDs aller 189 Nationen findet auf demselben Stockwerk statt, daher ist der Weg kurz. Der so genannte Dean, das ist der dienstälteste ED, leitet die Sitzung. Für alle 25 EDs ist ein Kärtchen vorbereitet, doch nicht mit Namen, sondern mit den Nummern, was sehr hilfreich ist, die EDs nicht näher kennenzulernen.

Es gibt viele Fragen, die zuvor eingereicht werden sollten. Die Antworten werden jetzt von ausgesuchten EDs beantwortet.

12 Uhr: Treffen mit dem Team der Friedrich-Ebert-Stiftung (FES), Washington

Nora organisierte dieses Treffen. Die FES beobachtet die Energiepolitik der USA und pflegt einen direkten Draht in den Kongress und zu den Abgeordneten. Das Team ist sehr an unseren Verbindungen ins US-Finanzministerium interessiert. Für uns ist wichtig zu wissen, dass es das New Yorker Büro der Stiftung ist, das sich um Banken und daher auch um die Weltbank kümmert.

Nathaniel Haas (FES) trifft auf Nora, Ute und Dustin

 

Nach einem erholsamen Zwischenstopp zu Hause fahre ich wieder in den Park vor der Weltbank, die nächste Protestaktion wartet.

17 Uhr:
Die Fahrraddemo wird vorbereitet. Aus Nachbars Garten war Bambus geschnitten worden, der jetzt mit bunten Fähnchen behängt wird. Die Metropolitan Polizei steht schon bereit, die Straßen sind blockiert und unsere Demo beginnt ihre Fahrt durch die Straßen von Washington. Mit lauter Oldie-Musik zieht die Karawane los. Luisa, Katelyn und ich, die wir keine Räder haben, gehen einfach zu Fuß hinterher und erfreuen uns am Platz, den wir jetzt auf der Straße haben.

Luisa Galvao, Friends of the Earth US, bereitet ein Fahrrad für die Demo vor

 

Wir stehen auf der Straße vor der WB: noch muss die Musikbegleitung präpariert werden

 

Der Verkehr in Washington ist im Feierabendverkehr zum Erliegen gekommen, als ich noch zu einem Treffen mit MdB Katharina Beck und MdEP Rasmus Andresen gehe. Ein grüner Sofa-Talk, mit spannenden Debatten zur politischen Situation national, wie international. Ich nehme die Gelegenheit wahr und informiere die Gruppe über den WB-Aktionstag. Gegen 23h bin ich zu Hause und lese noch die aktuellsten Emails.

Nora und Dustin waren abends auf der Trauerfeier für Sandra Smithey. Sandra war 20 Jahre lang Programm Officer bei der Mott Foundation die seit mehreren Jahrzehnten zahlreiche zivilgesellschaftliche Organisationen wie urgewald fördert. Sandra hat nicht selten durch ihr strategisches und vorausschauendes Handeln dazu beigetragen, dass kleine Gruppen sich zu einflussreichen Organisationen entwickeln konnten. Ihrem Erbe entsprechend war es eine sehr bewegende Veranstaltung mit vielen persönlichen Geschichten, die die Geschichte der Bewegung darstellte, ihre Kämpfe verdeutlichten und die wichtige Rolle Sandras unterstrichen. Anwesend waren Aktivist*innen der ersten Stunde und alte und gegenwärtige Partner*innen von urgewald, FoE US, CIEL, Oxfam und viele weitere.

Im Gedenken an die zu früh verstorbene Sandra Smithey

 

Donnerstag, den 13.10.22

Nora hastet morgens durch den Regen zu einem Treffen mit dem Global Development Policy Center der Boston University. Sie führt mehrere umfassende Datenbanken zu Kohle und Chinas Auslandsinvestitionen. Auch nutzt das Center urgewald Daten. Deshalb wollte Nora zusammen mit Heike Mainhardt diesen Termin mit Kevin Gallagher und seinen Kolleg*innen durchführen. Es war ein wichtiges, erstes Gespräch und man vereinbart eine zukünftige, enger abgestimmte Zusammenarbeit. Danach gibt es noch ein Treffen mit der Journalisten China-Plattform ChinaFile. Mit ihnen verabredet Nora, beim nächsten Mal etwas über die bedrohte Umweltaktivistin Sukhgerel Dugersuren (Mongolei) und mehr zu Arbeit von urgewald zu berichten.

Währenddessen nimmt Dustin an einer Diskussion im Gebäude des IWF teil. Dabei ging es zunächst um die Frage, warum der IWF als einer der letzten internationalen Finanzinstitutionen noch immer keinen Beschwerdemechanismus eingerichtet hat. Danach stellte Prof. Daniel Bradlow (University of Pretoria) seinen Entwurf für einen Beschwerdemechanismus vor, der von Dustin und weiteren Kolleg*innen diskutiert wurde.

Ute bleibt am Vormittag zu Hause. Heute soll das von knapp 50 NGOs unterschriebene Statement zur Energiepolitik der Weltbank rausgehen. Und zwar an die sogenannten Governors (zuständige Minister der Mitgliedsländer), wie auch die EDs. Mühsam hatte unsere Praktikantin Judith Lehr die Liste der Adressen der Regierungen, bzw. der zuständigen Minister zusammengestellt. Da es laufend Änderungen gibt, ist das eine richtige Fusselarbeit. Auch bei den EDs muss man wegen der ständigen Wechsel aufpassen, wer wann wie gerade aktuell dabei ist.
Zum Glück funktioniert das Internet in unserer Wohnung prächtig, so dass dies zu mindestens kein Problem war. Wie es sich herausstellt, musste noch an der einen oder der anderen Stelle nachgefragt werden. So zog sich das Versenden über den ganzen Morgen hin. Da es draußen schüttete, ist mir das ganz recht, jetzt nicht unterwegs zu sein. Washington ist nicht umsonst als ehemaliges Sumpfgebiet bekannt, so wurde es schnell dämpfig und bei mir floss eine Menge Schweiß – auch weil wir die lärmende Klimaanlage abgeschaltet haben. Dann war auch das geschafft und der Brief verschickt. So konnte ich pünktlich mit der Metro zum nächsten Termin gehen.

Leider habe ich durch diese morgendliche Aktion das „Tribunal der Völker“ wie auch die nächste Demonstration, die lärmend durch die Stadt zog, verpasst. Vor allem das Tribunal soll sehr spannend gewesen sein. NGOs aus mehreren Ländern informierten über fehlgeleitete Projekte in ihren Ländern.

15 Uhr: Treffen mit Ratna Sahay, IWF. Sie ist zuständig für die IWF-Gender-Strategie. Friederike Strub von Bretton Woods Projekt hatte den Termin für unsere Gruppe koordiniert. Es ist das erste Mal, dass wir Ratna persönlich als Gender-Gruppe treffen. Wobei wir uns noch einen besseren Namen überlegen müssen. Während Ratna aufgeschlossen war und auch kritische Fragen nicht übelnahm, war ihre Mitarbeiterin etwas vergrätzt über unsere kritischen Nachfragen. Dieses persönliche Kennenlernen war wichtig, um die Lage im IWF besser einschätzen zu können.

16.30 Uhr: Es gibt ein großes Forum mit Ministerin Svenja Schulze im Weltbank-Gebäude, zu dem ich auch eine Einladung erhalten habe. Der Untertitel lautet: „Soll Entwicklungspolitik feministisch sein?“ Die Antwort darauf ist doch klar, würde ich meinen. Doch leider ist auch offensichtlich, dass die Widerstände gegen Gleichberechtigung und Stärkung von Frauen auch in den westlichen Ländern größer werden. Deswegen braucht mehr als nur schöne Worte auf einem gut gefüllten Podium, sondern konsequente Ansagen und Taten. Die Ministerin hat sich hier viel vorgenommen

Happy Hour bei BIC

18 Uhr: Gerne folgen wir dieser Einladung. Denn das ist der gesellschaftliche Höhepunkt der Woche. Endlich ist es mal wieder möglich, die KollegInnen alle wiederzusehen. Das Stimmengewirr ist ohrenbetäubend, den Getränken wird eifrig zugesprochen und freudig wird die Gelegenheit wahrgenommen, den einen und die andere zu umarmen und zu begrüßen. Kein Wunder, dass ich später als gedacht nach Hause fahre. Es gibt noch Vorbereitungen zu treffen. So lege ich z.B. die restlichen T-Shirts und die drei Banner bereit und überlege mir, was ich als Zeremonienmeisterin (MC) sagen sollte, damit wir morgen unseren urgewald-Teil zu Gestaltung des Protest-Zugs beitragen.

 

Freitag, den 14.10.22

Heute ist es soweit: dies ist der Weltbank Aktions-Tag 2022! Mehr dazu siehe https://worldbankactionday.org/. Dank unseres Praktikanten Juan Klein Cuervo ist diese Seite sehr interaktiv!

Um 6 Uhr klingelt der Wecker, um 7.30 geht’s aus dem Haus. Nora und ich wollen zum letzten Panel, an dem wir teilnehmen, pünktlich sein. Der Blick ins Internet zeigt uns eine echte Überraschung. Die Frankfurter Rundschau schreibt „Fossile Weltbank: Die Weltbank steht in der Kritik: Organisationen beklagen, sie investiere zu viel Geld in Kohle-, Öl- und Erdgasprojekte“: https://www.fr.de/politik/fossile-weltbank-91848852.html Das ist klasse, dann das ist eine Überschrift, wie wir sie uns seit langem gewünscht haben. Viel zu oft gelingt es der Bank, ihre Projekte schön zu zeichnen und diese als Realität zu verkaufen, während die Menschen und die Umwelt oft genug darunter leiden und keine Stimme haben, auf die verheerenden Konsequenzen vor allem von Kohle, Öl- und Gasprojekten aufmerksam zu machen.

In der Metro treffen wir zufällig Leandro Gomez. Er ist einer der Redner auf dem Panel, das von Big Shift veranstaltet wird. Titel: „Ökologisierung ganzer Volkswirtschaften? Die Pläne der Weltbank zur Anpassung an die Pariser Leitlinien bis Juli 2023.“

Nora hört aufmerksam zu und notiert sich Details

 

Auf dem Podium von Seiten der Weltbank sitzen Genevieve Boyreau und Alexandrina Platonova-Oquab. Beide arbeiten in der Klimaabteilung der Bank und versichern, ihr hohes Interesse an unseren Aussagen. Doch wir wissen nicht, wie sie intern aufgestellt sind. Beide mussten sich einige Kritik anhören. Leandro Gomez (FARN), Argentinien, Andri Prasetiyo (Trend Asia), Dean Bhebe (Power Shift Africa) und Grace Ronoh (Power Shift Africa) sparten nicht an Kritik und dem Aufzeigen von Problemen bei der Umsetzung der Pariser Vereinbarung.

Meine Kollegin Nora geht anschließend zu internen Treffen mit den Energiedirektor*innen der Weltbank zur zukünftigen Klimafinanzierung der Bank. Vertreter*innen der Bank waren Jennifer Sara (Global Director, Climate Change Global Practice), Demetrios Papathanisou (Global Director, Energy & Extractives Global Practice), Vivek Pathak (IFC Global Head and Director of Climate Business), und Stephane Guimbert, (Director Operations Policy, Operations Policy & Country Services). Die Themen waren zum einen das Paris Alignment der Weltbank und wie dies in den unterschiedlichen Sektoren umgesetzt wird. Außerdem wurde die Frage diskutiert, wie das Pariser Vereinbarung bei den Finanzintermediären nachgehalten wird. Im zweiten Teil ging es ausschließlich um Klimafinanzen, ihre Ziele, Berichtspflichten, Transparenz und die Rolle der privaten Finanziers.

Mein Kollege Dustin nimmt derweil an einem informellen Treffen mit den Mitarbeiterinnen des Beschwerdemechanismus (Compliance Advisor Ombudsman) der IFC, teil. Wie bereits beim Treffen am Mittwoch mit den Exekutivdirektor*innen geht es auch hierbei darum, sicherzustellen, dass die Unabhängigkeit der Beschwerdemechanismen vom Management der Bank gewahrt bleibt. Zudem geht es um die Frage unter welchen Bedingungen sich Finanzinstitutionen verantwortungsvoll aus Projekten zurückziehen können (Responsible Exit) und wie dies die Arbeit der Beschwerdemechanismen beeinflusst.

Die Sonne scheint und der blaue Himmel begleitet mich auf dem Weg in den Edward Murrow Park. Ohrenbetäubender Lärm schallt von einer Demo zu Eritrea bis kurz vor 12h herüber. Die fortgesetzten, lautstarke Rufe nach Unterstützung für Frieden und Veränderung sind eindrucksvoll.

Unserer Unterstützer*innen haben den Stand mit Essen und dem Wasser schon aufgebaut. Luisa, meine Mit-Koordinatorin ist gerade noch mit einer Gruppe unterwegs, um zu demonstrieren. Ich setze mich erstmal hin und breite die mitgebrachten T-Shirts auf. Sie tragen die Aufschrift „Get your A$$ out of Coal, Oil and Gas”. Ein Spruch, der später auch durch die Straßen rund um die Gebäude von Weltbank und Internationalem Währungsfonds schallen wird.

Langsam füllt der sich der Park. Ganz unterschiedliche Leute laufen auf, auch eine Gruppe von fünf Aktivist*innen im Rentenalter, die extra nach DC angereist ist, nimmt sich gerne T-Shirts. Sie lassen sich unseren Namen „urgewald“ näher erläutern. Später wird die Farbe blaupetrol als Farbklecks die Menge deutlich anreichern. Es wird von einer Verhaftung bei der vorherigen Demo berichtet, die US-Leute sind dabei, sich um seine Freilassung zu kümmern.

Ich bereite mich darauf vor, die Zeremonienmeisterin zu sein und die RednerInnen anzukündigen. Die Sprechanlage steht als erstes, dann wird die kleine Redetribüne aufgebaut. Unser Banner von Weltbankpräsident Malpass, wie er im Auto sitzend die Milliarden in fossile Investitionen lenkt, passt bestens als Hintergrund für die Tribüne.

Die Logistik Leute geben ihr OK: Um 12.15 geht es dann wirklich los. Ich kündige an: Es sprechen Rodolfo Lahoy, IBON Philippinen, Novita Pratiwi von Trend Asia, Aaron Pedrosa von Philippine Movement for Climate Justice, Luisa Galvao von Friends of the Earth US (BUND), Max Broad zur Kampagne Stop Financing Factory Farming, Basav Sen für eine Gruppe aus Sri Lanka und Shereen Talet, Arab Watch, für die Mena Region.

Das Publikum hört den Reden zu

 

Aufbruch: das Bett wird als erstes auf die Straße gerollt: ein Bett, auf dem sich zwei verkleidete Personen befinden – die Weltbank und komplett in schwarzem Ganzkörperanzug die Ölunternehmen.

Das Bett auf Rollen

Hinter diesem Blickfang reihen wir mit diversen Transparenten ein.

Unsere Strecke führt uns zweimal rund um die Straßenblocks von Weltbank und IWF. Wir erregen Aufmerksamkeit. Die Delegierten, gut zu erkennen, da sie die Badges (Ausweise) am blauen Band tragen, filmen uns, freuen sich, runzeln die Stirn und sind doch neugierig, was da so passiert. Bunt, laut, vielfältig, witzig und divers, so machen über auf die Klimakrise aufmerksam: Wir rufen „What do we want – Climate Justice – When do we want it? Now!“ oder “Hey hey ho ho - David Malpass has to go”! Auch unser T-Shirt – Spruch wird immer wieder begeistert skandiert.

Wir fordern den Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas. In vielen Ländern haben die Menschen nach extremen Wettereignissen alles verloren. Heute sind wir hier mit 200 Menschen unüberhörbar und unübersehbar. Für das demoroutinierte Washington ist das eine Menge Volk. Außerdem gab es bereits die gesamte Woche Gelegenheiten an Aktionen von lokalen Gruppen teilzunehmen (u.a. Fahrraddemo, Noise Action).

Die Themen sind ernst, doch die Stimmung ist prächtig, denn endlich passiert wieder etwas auf den Straßen in der Hauptstadt der USA. Die Medien berichten, unsere Aktionen werden auf den Panels angesprochen. Damit haben wir ein wichtiges Ziel erreicht: die Weltbank muss sich für ihre Verfehlungen bei der Bekämpfung der Klimakrise rechtfertigen! Den schönen Worten der Bank wird nicht länger geglaubt, es müssen echte Reformen her. Das System der WB und des IWF steht auf dem Prüfstand.

Dann ist es vorbei. Die Demo löst sich kurz nach 14h auf. Die Sachen im Park werden in Windeseile zusammengepackt und zusammengeräumt. Sophie und ich laufen noch herum, sagen Danke und verabschieden uns. All die Arbeit von über einem halben Jahr, jetzt ist es vorbei. Ein seltsames Gefühl.

Wir drei vom Orga-Team: Ute zusammen mit Luisa (FoE US) und Sophie (Big Shift Global). Es ist super gelaufen. Danke!
 

Dann erstmal Pause: wir drei von urgewald lassen uns den Kaffee und Tee schmecken. Wir haben fotografiert, Videos aufgenommen, geteilt und nach Hause geschickt. Denis von unserem Medienteam hat gepostet, was das Zeug hielt. Dann ist es in Europa auch Zeit, Schluss zu machen.

Wir drei haben noch einen Termin. Die „Arab Watch Coalition“ lädt ein zur Vorbereitung des nächsten Jahrestreffens in Marokko. So gehen wir wieder zu BIC und stimmen uns mit anderen Gruppen auf 2023 in Marrakesch ein und wie wir uns dafür aufstellen müssen.

 

Samstag, den 15. Oktober 2022

Freundlicherweise erhielten wir über das ED-Büro eine Einladung für ein Politik Dialog im „Center for Global Development“ CGD. Ministerin Svenja Schulze macht mit ihrem Impuls für eine bessere Politik der Weltbank, auf die globalen Herausforderungen der Welt zu reagieren den Aufschlag. Danach äußerten sich Alexia Latortue, Beigeordnete für internationalen Handel und Entwicklung, US-Finanzministerium, Mónica Medina, Ökonomin und ED bei der Weltbank für Länder aus Südamerika, Ed Mountfield, Vizepräsident für die Operative Politik und Länderdienste bei der Weltbank, sowie Jürgen Zattler, Abteilungsleiter im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ). Prägnant geleitet von Amanda Glassman, stellv. Präsidentin bei der CGD, gibt es auch bemerkenswerte Beiträge. Jürgen Zattler machte drei Punkte: 1) Weltbank muss eine wichtige Rolle spielen und sich mit den Ländern abstimmen, 2) WB muss den Wandel systematisch angehen und nicht nur bilaterale Lösungen suchen und 3) die Bank muss über ihre Rolle als Teil des Systems nachdenken und sich selbst verändern. Die Ansagen von Ed Mountfield stießen auf viel Aufmerksamkeit, denn er machte konkretere Zusagen zu Veränderungen in der Bank. Diese können hier im Netz nachgehört werden.

https://www.cgdev.org/event/global-challenges-and-world-bank-getting-down-details.

Ja, und damit endet die Arbeitswoche von uns in Washington. Jetzt endlich ist Zeit für Sightseeing. Wir erwandern die lange Mall vom Lincoln Monument bis zum Kapitol, genießen die Sonne und einen strahlend blauen Himmel.

 

Ein frischer Wind auf der Mall in Washington. Ein gelungener Abschluss.

 

Am Sonntag, den 16. Oktober reisen Nora und ich wieder ab. Wie es aussieht, haben wir drei trotz manch enger Kontakte kein Covid bekommen. Glück gehabt!

Dustin bleibt noch weiter in Washington und führt die Gespräche fort.

 

 

 

Notizen:

1 https://www.politico.com/newsletters/power-switch/2022/09/23/malpass-joins-im-not-scientist-hall-of-fame-00058575

2 Yellen made clear that climate change was a prime example of a global challenge that required changes by development banks, calling it "an existential threat to our planet." https://www.reuters.com/markets/us/yellen-calls-world-bank-revamp-tackle-global-challenges-2022-10-06/

3 https://www.ft.com/content/8c417e31-66b4-44a4-bf9c-c382541fc8f2