Berlin, den 12.05.2025 – Die extremen Wettereignisse bedrohen die Menschheit. Doch wer das Klima schützen will, wird von der US-Regierung unter Druck gesetzt. Die Frühjahrstagung von Weltbank und Internationalem Währungsfonds 2025 in Washington war von vielen Ängsten überschattet. Ein Lichtblick war, wie deutlich sich die deutsche Bundesregierung gegen diese Tendenzen wehrte und die Bedeutung der globalen Zusammenarbeit hervorhob. Urgewald ließ beim Aktionstag zum Klima ebenfalls nicht locker, führte in der Weltbank wichtige Gespräche um fossile Energien aus der Handelsfinanzierung auszuschließen und setzte Punkte beim Thema Transparenz und Rechenschaft. Der Schutz der Menschen und der Natur ist nicht verhandelbar.
Das Kofferpacken für Washington war diesmal einfach. Keine T-Shirts mit Urgewald Slogan, kein Banner, keine Flyer zum Weltbankaktionstag durften mit. Vor allem die Handys und die Computer wurden von Hinweisen auf andere Gruppen und Aktionen bereinigt. Obwohl wir drei Reisenden von urgewald unbehelligt blieben, waren diese Vorsichtsmaßnahmen begründet. Die Geschichten über willkürliche Überprüfungen von Einreisenden und die schockierende Art der Entlassungen bei Behörden und Entzug von Steuererleichterungen bei Klimagruppen setzten sich während unseres Aufenthaltes vom 20.-27. April 2025 fort.
Weltbank wie auch der Internationale Währungsfonds sind unter Druck. Die US-Regierung unter Trump steht der damit verknüpften internationalen Zusammenarbeit in den beiden Institutionen skeptisch bis ablehnend gegenüber. Im August soll sich entscheiden, wie sich der Präsident der USA positioniert. 189 Mitgliedsstaaten sind bei der Weltbank eingebunden, was ein Forum des multilateralen Austausches bietet, dass seinesgleichen sucht. Eine Zerschlagung à la Trump wäre der falsche Weg. Selbst wenn wir von urgewald aus zivilgesellschaftlicher Sicht Kritik üben, so weisen wir auf Schwächen des Systems und Menschenrechtsverletzungen hin, um diese abzustellen. Die jüngste Reform der Weltbank war ein richtiger, wenn auch nicht ausreichender Schritt. Wir wollen, dass die deutschen Steuergelder bei der Bank in die richtige Richtung fließen und tatsächlich zum Ende von extremer Armut beitragen und in den Schutz von Globalen Gütern wie Wälder, Wasser, Böden.
Die sogenannte Handelsfinanzierung
Eine wichtige Aufgabe bestand darin, kritische Fragen zur Handelsfinanzierung (Trade Finance) vor Ort mit verantwortlichen Mitarbeitenden der International Finance Corporation (IFC) zu diskutieren. Mit unserer aktuellen Recherche „Unequal Support“ zeigen wir u.a. mangelnde Transparenz und Qualität der öffentlich zugänglichen Daten auf und machen konkrete Vorschläge dazu wie Handelsfinanzierung der der IFC wirksam zur Armutsreduzierung beitragen könnte. Es ist weiterhin für die Öffentlichkeit nicht nachvollziehbar wohin die Milliarden von Dollar fließen (allein $18,1 Milliarden in 2024). Investitionen in fossile Aktivitäten können daher weiterhin nicht ausgeschlossen werden. Nach fast zwei Jahren Kampagne öffnet sich die IFC und steht in direktem Austausch mit uns. Ein wichtiger Meilenstein um das Instrument fit für die Aufgaben in einer instabilen Weltlage zu machen.
Foto: Jannis Perzlmeier und Ute Koczy vor dem Gebäude der Weltbank
Beschwerdemechanismen
Die Unbeständigkeiten der Weltpolitik wirken sich auch direkt auf die Arbeit zu Beschwerdemechanismen aus, da diese einen Mikrokosmos geopolitischer Aushandlungsprozesse in multilateralen Foren darstellen.
Kurz vor der Frühjahrstagung hat der Aufsichtsrat nach jahrelangem Druck zivilgesellschaftlicher Organisationen das Rahmenwerk zu Abhilfe (Remedy Framework) verabschiedet. In diesem Rahmenwerk wird zum ersten Mal beschrieben wie die IFC und MIGA zur Abhilfe von negativen Auswirkungen ihrer Investitionen beitragen müssen. Was als selbstverständlich gelten sollte, bedurfte einer 10-jährigen Kampagne was verdeutlicht, dass sich das Mandat zur Armutsreduzierung noch immer nicht uneingeschränkt in der Kultur der Weltbank wiederfindet. Trotz Schwächen des Rahmenwerks ist die Einführung ein wichtiges Signal an alle multilateralen Banken. Wer Schaden verursacht, muss auch Abhilfe leisten.
Bereits im Januar war der Aufsichtsrat bereits unseren Forderungen gefolgt wichtige strukturelle Reformen beim Inspection Panel umzusetzen. Ein paar Wochen später erreichten uns die Nachrichten das Ajay Banga nun die beiden Beschwerdemechanismen des öffentlichen (Inspection Panel) und privaten Geschäftsbereichs (Compliance Advisor Ombudsman) zusammenlegen möchte. Damit diese weitreichende Reform nicht zur Schwächung des Beschwerdesystems führt, haben wir konkrete Vorschläge dazu eingebracht, wie der Reformprozess ablaufen und welche Zielsetzung verfolgt werden sollten. Vertreter*innen der Weltbank waren regelrecht geschockt, als wir darauf hinwiesen, dass die Weltbank in Fragen der Beschwerdemechanismen nicht mehr den „Goldstandard“ innehätte. Was geschehen muss, damit sich das ändert, wird jetzt ebenfalls einigen Einsatz und Informationen erfordern. Die Bereitschaft, wieder höchstem Standard gerecht zu werden, haben wir als positives Signal vernommen.
Die zivilgesellschaftlichen Gruppen, die zur Stärkung von Beschwerdemechanismen arbeiten, hatten einen starken Auftritt, den Rechenschaftspflicht gegenüber den betroffenen Menschen stand hoch auf der Agenda. Auf einer ganztägigen Veranstaltung zum 25-jährigen Jubiläum der unabhängigen Beschwerdestelle CAO an der American University wurde die Geschichte und Erfolge rekapituliert. Urgewald war eingeladen, um zivilgesellschaftliche Perspektiven einzubringen und hat u.a. mit den Leiter*innen der beiden Beschwerdemechanismen und dem höchsten Justiziar der Weltbank die zukünftigen Herausforderungen und Lösungsansätze diskutiert.
Den lebenswerten Planeten gibt es nur mit Null-Emissionen
Unser Auftrag: Wir erinnern die Weltbank an ihr Ziel, die „Beendigung der Armut auf einem lebenswerten Planeten“ – „Ending Poverty on a Livable Planet“. Die Pforten für weitere Finanzierungen für Kohle, Öl und Gas sind von Seiten der Weltbank nicht komplett geschlossen, immer noch fehlen die Ausschlusskriterien. Zwar sollen inzwischen 40 Prozent aller Weltbank-Mittel[1] in die Klimafinanzierung fließen. Allerdings haben Oxfam[2] und andere gezeigt, dass diesen Zahlen nicht zu trauen ist. Außerdem gibt es immer noch genügend Anteilseigner, sprich Mitgliedsstaaten, die sich insbesondere bei Investitionen in Gas Vorteile gegenüber den Erneuerbaren Energien versprechen. Dabei hat sich die Weltbank mit der Mission 300 ein starkes Ziel gegeben. Danach sollen bis zum Jahr 2030 über 300 Millionen Menschen in Subsahara Afrika endlich Elektrizität erhalten. Für Gruppen wie „Power Shift Africa“, die zusammen mit „Big Shift Global“ und „Recourse“ hierzu eine motivierende Veranstaltung durchführten, gehört dazu, dass dieser Plan in den Händen der afrikanischen und kommunalen Bevölkerung gehört, Schulden erlassen werden und nur Investitionen getätigt werden dürfen, die die fossilen Energien ausschließen.
Weltbankaktionstag: Keine Abstriche beim Klimaschutz!
Um unseren Protest laut zu machen und dem Schutz des Klimas lautstark einen öffentlichen Raum zu geben, haben wir wieder den Weltbankaktionstag am Freitag, den 25. April durchgeführt. Wir trafen uns zusammen mit aktiven Menschen aus Washington vor dem Gebäude der Weltbank. In den Reden wurden die massive Klimaveränderung, die Überschuldung und die mangelnden Taten dagegen angeprangert.
Foto: Protest vor der Weltbank
Hinzu kommt, dass sich die Weltbank wieder für die Finanzierung von Atomkraft öffnet. Das finden wir von urgewald grundfalsch und haben die Argumente gegen Atomkraft in unseren Gesprächen und mit der Rede von Ute auf dem Aktionstag kundgetan. Es ist eine Verschwendung von Zeit und Geld, in die riskante Atom-Technologie auch nur einen Cent zu stecken.
